Zivilrecht Seite 2

Betreuungsrecht:

Voraussetzungen einer Betreuung:

psychische Krankheit oder Behinderung (z. B.: Schizophrenie, Wahnvorstellungen …) und dadurch
Unfähigkeit eigene Angelegenheiten zu besorgen (nur wenn keine andere Hilfe möglich und ausreichend ist, z. B.: Angehörige, öffentliche Hilfen wie Dorfhelferin J)

Der Betreuer:

oberster Grundsatz: Wohl des Betroffenen
Eignung des Betreuers: fachlich und persönlich (Schaffen einer Vertrauensbasis zwischen Betreuer und Betroffenem)
Auswahl des Betreuers auf Vorschlag des Betroffenen
Kann in einer Betreuungsverfügung enthalten sein
Betreuer = gesetzlicher Vertreter des Betreuten

Wahl des Betroffenen

Persönliche Betreuung:

Keine bloße Verwaltung des Betreuten
Persönlicher Kontakt

Wünsche des Betreuten:

sind weitestgehend zu berücksichtigen
so weit wie sie dessen Wohl dienen
und dem Betreuer zuzumuten sind

Besprechungspflicht:

von wichtige Angelegenheiten vor einer Entscheidung

Umfang + Dauer der Betreuung:

soweit erforderlich
Genaues Festlegen der erforderlichen Aufgabenkreise
Vertretung des Betreuers innerhalb der Aufgabenkreise
Höchstdauer der ersten Betreuungsordnung 5 Jahre (Verlängerung möglich)
Einstweilige Anordnung für höchstens 6 Monate

Heilbehandlung von Betreuten:

ärztlicher Eingriff ohne Zustimmung des betreuten, eventuell Körperverletzung
Voraussetzung dafür ist: dass der Betreute eine natürliche Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit verfügt
Keine ersatzweise Einwilligung des Betreuers unter eben genannten Voraussetzungen
Genehmigung der Einwilligung des Betreuers durch das Gericht bei lebensgefährlichen oder gesundheitsgefährdenden Maßnahmen
Ausnahme: Gefahr im Verzug

Unterbringung von Betreuten:

einsichtsfähiger, einwilligungsfähiger Patient

→ man spricht nicht von Unterbringung im Rechtssinn nicht einsichtsfähiger, einwilligungsfähiger Patient
→ Festhalten in Anstalten zur zulässig bei Einwilligung des Betreuers und Genehmigung durch das Gericht

Unterbringung = Festhalten in einem Raum, ständige Überwachung des Aufenthaltes, und die Kontaktaufnahme nach außen durch Sicherheitsmaßnahmen verhindert wird

Zulässigkeit der Unterbringung eines Betreuten

Einwilligung des Betreuers:

Betreuer mit Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung

Zum Wohle der betreuten Unterbringung erforderlich

Weil wegen der psychischen Behinderung Selbsttötung oder erheblichen gesundheitlichen Selbstschädigung
Weil eine Untersuchung, Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, dies ohne Unterbringung nicht durchgeführt werden und der Betreute aufgrund seiner Behinderung die Notwendigkeit nicht erkennen kann

Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes:

Genehmigung entbehrlich bei Gefahr im Verzug., dann aber unverzüglich nachholen
Vorläufige Unterbringung für maximal 6 Wochen

Unterbringungsähnliche Maßnahmen bei Betreuten:

Freiheitsentzug ohne Unterbringung
Einwilligung des Betreuers und des Gerichtes erforderlich
Aufenthalt in einer Einrichtung (z. B.: Psychiatrie)
Freiheitsentzug (durch mechanische Vorrichtung, Medikamente und auf andere Art und Weise)

Arbeitsrecht:

Arbeitsverhältnis: Leistung von abhängiger Arbeit gegen Bezahlung von Lohn

Zustandekommen des Arbeitsvertrages:

kein Formzwang des Arbeitsvertrages
Anfertigung einer Niederschrift über die wesentlichen Vertragsbedingungen
Verbot bestimmter Beschäftigungen muss berücksichtigt werden (z. B.: Jugendarbeitsschutz)
Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung bei Bewerbung um neue Stelle
Erstattung der Auslagen durch den möglichen neuen Arbeitgeber
Fragerecht des möglichen neuen Arbeitgebers
Fragen sind aber nur zulässig, wenn sie im Zusammenhang mit beruflichen Tätigkeiten stehen
Unzulässige Fragen braucht man nicht zu beantworten, z. B.:
- Krankheiten, die keinen Einfluss auf die vorgesehene Arbeitsleistung
- Heirat
- Religions- und Parteizugehörigkeit (nur bei konfessionell oder parteilich gebundenen Betrieben legal)
- Schwangerschaft (nur bei Ungeeignetheit des Arbeitsplatzes z. B.: Radiologie oder bestehendes Beschäftigungsverbot (Nachtdienst) legal)
- Vorstrafen (ist nur legal, wenn die zu besetzende Stelle dies erfordert)
- Schwerbehinderteneigenschaften (Arbeitgeber darf danach fragen – Bewerber muss es dann sagen, wenn die Behinderung die Arbeit unmöglich macht)

Inhalt des Arbeitsverhältnisses:

Arbeitsvertrag:

Festlegung der Arbeit und des Lohnes

Gesetz:

enthält Mindestarbeitsbedingungen (Mutterschutzgesetz etc.)

Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen:

Tarifvertrag: zwingende Regelung für die Tarifgebundene Parteien
Betriebsvereinbarungen: Regelungen innerhalb eines bestimmten Betriebes

Betriebliche Übung

Ansprüche aus einer bisher geübten Praxis (z. B.: Weihnachtsgeld)

Direktionsrecht
Nähere Konkretisierung der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber
Hat Leitungs- und Weisungsrecht (ist nicht willkürlich)
Beschränkung durch Konkretisierung der Arbeitspflicht auf bestimmte Tätigkeiten

Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis:

Arbeitspflicht

persönliche Arbeitspflicht des Arbeitnehmers (nicht übertragbar)
Arbeitspflicht nur bezüglich berufsspezifischer Tätigkeiten (Ausnahme: Notfall)
Grenze des Weisungsrechtes bei gesetzlichen Vorschriften oder Sittenwidrigkeit
Voller persönlicher Einsatz wird geschuldet

Lohnzahlungspflicht

kein Lohn ohne Arbeit, folgende Ausnahmen:
während der Krankheit für 6 Wochen
danach von der Krankenkasse „Krankengeld“
keine Entgeltfortzahlung bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Herbeiführung der Krankheit
Anzeige- und Nachweispflicht des Arbeitnehmers
Erkrankungen während des Urlaubes heißt Pech gehabt
Erkrankungen am Feiertag, so hat er Anspruch auf Feiertagsvergütung
Entgeltfortzahlung bei Kur- und Heilverfahren
Entgeltfortzahlung an Feiertagen
Urlaubsentgelt
Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverbot für Schwangere
Entgeltfortzahlung bei kurzer Verhinderung (z. B.: durch Todesfall in der Familie, Ausübung öffentlicher Ämter …)

Nebenpflichten

Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber
- Information über drohende Schäden oder Nichterscheinen wegen Krankheit
- Schweigen
Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer
Schutz von Person und Eigentum des Arbeitnehmers
Berücksichtigung von Urlaubswünschen

Verletzung der Arbeitspflicht:

Nichtleistung
hat Arbeitnehmer Nichtleistung zu vertreten, so hat er keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung
hat Arbeitgeber Nichtleistung zu verantworten (z. B. durch Betriebsstilllegung), so bleibt der Lohnanspruch
haben beide nicht die Verantwortung zu tragen: kein Lohnanspruch, kein Anspruch auf Arbeitsleistung
Ausnahmen: Lohnfortzahlungsgesetz, Mutterschutzgesetz,

Schlechtleistung
heißt, wenn der Arbeitnehmer für seine Verhältnisse zu langsam oder zu flüchtig arbeitet oder ihm das Ergebnis nicht gelingt
Haftungsmilderung bei betrieblicher veranlasster Arbeit:
- Volle Haftung bei vorsätzlicher Verursachung
- Volle Haftung bei grober Fahrlässigkeit, jedoch mit Ausnahmen (wenn der Verdienst in deutlichem Missverhältnis zum Schadensrisiko steht)
- Schadensaufteilung bei mittlerer Fahrlässigkeit (Lebensalter, Ausbildung, Berufserfahrung …)
- Keine Haftung bei leichtester Fahrlässigkeit

Aufhebungsvertrag

einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages
Schriftform erforderlich

Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

Kündigung:

Schriftform erforderlich
Ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist
Außerordentliche (fristlose Kündigung)

Tod des Arbeitnehmers

Tod des Arbeitgebers:
Arbeitsverhältnis besteht mit den Erben fort
Tod des Arbeitnehmers::
Arbeitsverhältnis endet

Zeitablauf:

Voraussetzungen der Zulässigkeit von betroffenen Arbeitsverträgen:

Schriftform erforderlich
Sachlicher Grund
Gesetzlich geregelte Fälle der Befristung
Klage innehab von 3 Wochen nach Ende des Vertrages um unzulässige Befristung geltend zu machen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erfüllung seines Zwecks

Ordentliche Kündigung:

Kündigungsfrist zunächst 4 Wochen
Verlängert sich bei längerer Betriebszugehörigkeit
Muss sozial gerechtfertigt sein
Zwingende Beteiligung des Betriebsrates
Klage notwendig, um Kündigungsschutz zu erhalten (innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung, wenn sie nicht sozial gerechtfertigt ist)

Ordentliche Kündigung

Betriebsbedingte Kündigung:

Kündigung der „Sozia Stärkeren“
Schutz der „Sozial schwächeren“

Personen bedingte Kündigung:

Mangelnde Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers
Verhaltensbedingte Kündigung:
Verhalten des Arbeitnehmers nicht weiterhin hinnehmbar (z. B.: Schlechtleistung, unberechtigte Arbeitsverweigerung)

Außerordentliche Kündigung

fristlose Kündigung nur bei wichtigem Grund
Das muss in einem Zeitraum von 2Wochen nach Erfolg des Kündigungsgrund (z. B.: Diebstahl) ausgeschrieben werden

Kündigungsschutz:

Gilt, wenn man:

länger als 6 Monate im gleichen Betrieb beschäftigt ist
mehr als 5Arbeitnehmer im Betrieb arbeiten
dabei werden Teilzeitkräfte nur teilweise angerechnet

Verbot der ordentlichen Kündigung von:

Abgeordneten
Betriebsrats- und Personalratsmitglieder
Schwangeren
Schwerbehinderten

Zeugnis:

Anspruch auf Zeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Einfaches Zeugnis beinhaltet Art und Dauer der Beschäftigung
Qualifiziertes Zeugnis muss der Arbeitgeber auf Verlangen erteilen (enthält über dem einfachen Zeugnis hinaus Tatsachen und Beurteilungen zu Führung und Leistung)

Berufsbildung:

Berufsausbildung (berufliche Grundbildung sowie Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen für eine qualifizierte berufliche Tätigkeit)
Berufliche Fortbildung (Erhaltung und Erweiterung der beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse)
Berufliche Umschulung (Befähigung zu einer anderen beruflichen Tätigkeit)

Mutterschutz:

Gefahrenschutz

Abstimmung des Arbeitsplatzes auf die Bedürfnisse der Schwangeren und Stillenden
Ausreichende Stillzeit ohne Verdienstausfall
Verbot bestimmter Tätigkeiten (gefährliche Arbeiten, schwere körperliche Anstrengungen, Nachtarbeit, Mehrarbeit)
Beschäftigungsverbot in der Zeit von 6 Wochen vor der Geburt und 8 oder 12 (Früh- oder Mehrlingsgeburten) Wochen nach der Geburt
Arbeitspflicht bei Fehlgeburt oder Totgeburt stirbt das Kind innerhalb der „Arbeitsfreien Frist“ kann die Beschäftigung auf Verlangen der Mutter wieder aufgenommen werden

Arbeitsplatzschutz

Verbot der Kündigung während der Schwangerschaft und innerhalb von 4 Monaten nach der Entbindung Ausnahmen möglich
Kein Schutz vor sonstigen Beerdigungsgründen (z. B.: Zeitablauf)

Leistungen

Finanzieller Ausgleich für die Einschränkungen in der Beschäftigung Mutterschaftsgeld Freistellung bei Vorsorgeuntersuchungen

Alter	Bedeutung innerhalb der Rechtsordnung
Vor der Geburt	Erbfähigkeit (Kind muss jedoch lebend zur Welt kommen) Geltendmachung des Unterhaltsanspruches (gegenüber dem Vater für die ersten 3 Monate nach der Geburt durch einstweilige Verfügung)
Mit der Geburt	Rechtsfähigkeit: Der Mensch ist Träger von Rechten und Pflichten. Er kann bereits – vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter –z. B. Eigentum erwerben.
6	Schulpflicht Kinobesuch (Film muss für das Alter freigegeben und bis 20 Uhr zu Ende)
7	Beschränkte Geschäftsfähigkeit (im Rahmen des Taschengeldes) Deliktsfähigkeit (der Minderjährige kann für einen Schaden haftbar gemacht werden, wenn er aufgrund seiner Entwicklung die erforderliche Einsicht hatte)
8	Kinder mit Fahrrädern (nicht mehr auf dem Gehweg)
12	Eingeschränkte Religionsmündigkeit (kein Religionswechsel gegen den Willen des Kindes) Kinobesuch (Film muss für das Alter freigegeben sein und bis 20 Uhr zu Ende sein)
13	Beschäftigung von Kindern in geringem Umfang möglich
14	Schuldfähigkeit Religionsmündigkeit (freie Wahl der Religionszugehörigkeit) keine Adoption gegen den Willen Kinobesuch (Film muss für das Alter freigegeben sein und bis 22 Uhr zu Ende sein) Anhörungs- und Vorschlagsrecht vor dem Familiengericht (bei Scheidung der Eltern, wenn es um das Sorgerecht geht)
15	Erwerb des Mofa-Führerscheins Ende des Verbotes der Beschäftigung von Kindern
16	Ehefähigkeit (wenn der künftige Ehepartner über 18 ist, Eltern und Vormundschaftsgericht zustimmen) Eidesfähigkeit Testierfähigkeit (vor einem Notar kann man selbst ein Testament machen) Kinobesuch (Film muss für das Alter freigegeben sein und bis 23 Uhr zu Ende sein) Besuch von Gaststätten und öffentlichen Tanzveranstaltungen (ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten bis 24 Uhr) Personalausweis- oder Reisepasspflicht (keine Mitführpflicht) Erwerb des Führerscheins von … (stehen nur die alten Klassen im Buch) Einwilligung zur Organspende nach dem Tod
18	Volljährigkeit Erwerb anderer Führerscheine Wahlrecht (bei Bundestagswahlen) Wehrpflicht (für Männer) Erwachsenenstrafrecht (wenn der Jugendliche aufgrund seiner sittlichen und geistigen Entwicklung zum Zeitpunkt der Tat einem Erwachsenem gleich kam und es sich nicht um eine Jugendverfehlung handelte)
20	Erwerb des Führerscheins XY
21	Erwerb des Führerscheins XY ungelöst Erwachsenenstrafrecht
25	Adoption eines Kindes Wahl zum Schöffen
35	Ernennung zum Richter eines obersten Bundesgerichtes Wahl zum Wehrbeauftragten
40	Wahl zu einem Richter am Bundesverfassungsgericht Wahl zum Bundespräsidenten

Weitere Quellen zum Zivilrecht in Deutschland

Zivilrecht in Deutschland: Was ist das private Recht?
Zivilrecht

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