Zivilrecht

→ regelt die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander

• Schuldrecht
• Familienrecht
• Arbeitsrecht usw.

Grundlage: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Schuldrecht:

Inhalt: Rechte und Pflichten von Vertragsparteien

Geschäftsfähigkeit

Volle Geschäftsfähigkeit:

• Im Alter ab 18 Jahren

Beschränkte Geschäftsfähigkeit:

• zwischen 7 und 18 Jahren
• im Rahmen des Taschengeldes
• wirksame Erklärung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses (heißt, dass Jugendlicher mit Erlaubnis der Eltern Arbeitsverhältnisse eingehen kann. Er ist dann im Rahmen dieses Rechtsgeschäftes unbeschränkt geschäftsfähig; gilt nicht für Ausbildungen)

Geschäftsunfähigkeit

• Geisteskranken
• Kinder unter 7 Jahren

Vertragsabschluss:

• durch 2 sich deckende Willenserklärungen
• Vertretung möglich
• Keine bestimmte Form erforderlich
• Ausnahmen: Kaufvertrag von Grundstücken, Ehevertrag
• Schriftform aus Beweiszwecken aber immer sinnvoll
• Anfechtung der (eigenen) Willenserklärung möglich → Vertrag kommt rückwirkend nicht zustande

Inhalt eines Vertrages:

Vertragsfreiheit

Abschlussfreiheit:

= Freiheit, einen Vertrag abzuschließen (Ausnahme: Abschlusszwang im Bereich der Grundversorgung)

Inhaltsfreiheit

= Freiheit, den Inhalt eines Vertrages zu gestalten (Ausnahme: Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gute Sitten)

Vertragstypen:

Kaufvertrag:

• Pflicht des Verkäufers: Übergabe der Ware
• Pflicht des Käufers: Abnahme und Kaufpreiszahlung
• Rückgängigmachen des Vertrages bei Vorliegen eines Mangels
• Verjährung der Gewährleistung nach 6 Monaten

Mietvertrag:

• verpflichtet zur Überlassung der Sache und zur Zahlung der Miete

Leihvertrag:

• führt zur unentgeltlichen Überlassung der Sache

Darlehensvertrag:

• die erhaltene Sache wird   „verbraucht“
• vergleichbare Sachen müssen zurückgegeben werden
• Vereinbarung von Zinsen möglich

Dienstvertrag:

• verpflichtet zur Leistung von Diensten und zur Entlohnung
• ein bestimmtes Ereignis wird nicht geschuldet
• Behandlungsvertrag mit Arzt ist auch Dienstvertrag

Werkvertrag:

• verpflichtet die Herstellung eines bestimmten Werkes und Vergütung
• Vergütung muss erst gezahlt werden, wenn Werk hergestellt ist

Schadensersatzrecht:

Anspruch besteht:

Vertragliche Haftung

• Vertrag zwischen Geschädigten und Schädiger
• Schuldhafte (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Verletzung dieses Vertrages durch Vertragspartner oder Erfüllungsgehilfen
• Eintritt eines Schadens
• Verjährung in 30 Jahren

Umfang des Schadenersatzes:

• Personenschaden,
• Sachschaden,
• Vermögensschäden
•  kein Schmerzensgeld

Unerlaubte Handlung:

• Schuldhafte (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Verletzung von:
  Leben, Körper, Gesundheit, Eigentum oder einem sonstigen Recht eines anderen durch Schädigenden
• Eintritt des Schadens
• Eingeschränkte Haftung für Hilfskräfte
• Verjährung in 30 Jahren

Schadensersatzansprüche des Patienten gegenüber dem Krankenhaus:

• wegen Vertragsabschluss
• Pflicht der Versorgung und Behandlung durch Arzt und Pflegepersonal
• Kein Schmerzensgeldanspruch

• aus unerlaubter Handlung
• Krankenhaus haftet für unerlaubte Handlung seiner Beschäftigten (auch Schmerzensgeld)
• Nur wenn es nicht ausreichende Sorgfalt bei der Auswahl und Überwachung seiner Beschäftigten hat walten lassen

• wegen Organisationsverschulden
• Gewährleistung eines Mindeststandards durch den Krankenhausträger
  • Fachaufsicht (Krankenhausträger überwacht Chefarzt → Oberärzte → Assistenten.)
  • Bereitstellung funktionierender medizinischer Geräte und entsprechende Schulung des Personals
  • Dokumentation und Aufklärung und Behandlung
  • Sicherung des Privateigentums
  • Sicherstellung ein notfallmäßigen Versorgung
  • Aufsichtspflicht gegenüber behandlungsbedürftigen Kindern, hilfsbedürftigen Personen (Verwirrte etc.)

Schadensersatzansprüche des Patienten gegenüber dem Arzt:

• wegen Vertragsabschluss

• bei „normal-Sterblichen“ entsteht kein Vertrag zwischen Arzt und Patienten
• bei Wahlleistungsversicherten, sprich P’s schon
• kein Schmerzensgeldanspruch
• aus unerlaubter Handlung

• Haftung bei ärztlichen Verschulden (z. B.: Nadel im Bauch vergessen)

Schadensersatzansprüche des Patienten gegenüber dem Pflegepersonal

• wegen Vertragsabschluss

• es kommt keine vertragliche Bindung zustande
  

  aus unerlaubter Handlung

• Übernahmeverschulden als haftungsbegründendes Fehlverhalten
• Aufsichtspflichtverletzung auf Kinderstation ebenso bei schuldhaftem Verhalten des Pflegepersonals

Erbrecht:

Erbfähigkeit:

• Jeder Mensch kann erben, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit oder seines Wohnsitzes
• Jeder kann erben, sobald er gezeugt wurde
• Stirbt der Erbe nach dem Erbfall, so ist er Erbe geworden, und nun vererbt er weiter

Erbe umfasst:

• das gesamte Vermögen
• die gesamten Schulden
• alle vermögensbezogene Rechte und Pflichten des Erblassers
• höchstpersönliche Rechte erlöschen (z. B.: Vereinsmitgliedschaften)

Erbfolge:

• es gibt 2 Formen
• Gesetzliche Erbfolge und Testamentäre Erbfolge
• Testamentäre Erbfolge geht vor

Gesetzliche Erbfolge:

• zieht nur blutsverwandte und den Ehegatten in Betracht
• bestimmt durch drei Prinzipien:

Ordnungsprinzip

Einteilung der Blutsverwandten in Ordnungen – nähere Ordnungen gehen den anderen vor

Stammesprinzip

Innerhalb der Ordnungen Aufteilung der Stämme – jeder Stamm erbt gleich viel

Repräsentationsprinzip

Ordnungsprinzip:

• Ordnung: Abkömmlinge
• Ordnung: Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge
• Ordnung: Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge
• Ordnung: Urgroßeltern und deren Abkömmlinge
• Ordnung: entferntere Voreltern und deren Abkömmlinge

Solange Verwandte einer Ordnung vorhanden sind, schließen sie Verwandte einer ferneren Ordnung aus

Stammesprinzip:

Sind innerhalb einer Ordnung mehrere Erben vorhanden, bildet jeder Abkömmling einen Stamm. Jeder Stamm erbt dabei gleich viel.

Repräsentationsprinzip:

Sind innerhalb eines Stammes mehrere Erben vorhanden, so erbt der Erblasser am nächsten stehende Verwandte. Die weiter entfernten sind ausgeschlossen.

Erbrecht des Ehegatten:

• bei Berechnung kommt es auf das Vorhandensein weiterer Erben
• und auf den Güterstand der Ehegatten an
• Ehegatte erhält neben Verwandten der 1. Ordnung ¼ der Erbschaft.
• … neben Verwandten der 2. Ordnung ½ der Erbschaft.
• … neben Verwandten der 3. Ordnung der Erbschaft alles!
• Erbteil wird bei Zugewinngemeinschaft um ¼ erhöht
• Erbteil bei Gütertrennung:
  • kein Zugewinnausgleich
  • sind noch 1 oder 2 Kinder vorhanden, erbt jeder zu gleichen Teilen
  • ansonsten bleibt es bei ¼ für den Ehegatten
• Erbteil bei   Gütergemeinschaft:
  • Der Ehegatte erbt neben Verwandten der 1. Ordnung ¼
  • Neben Verwandten der 2. und der 3. Ordnung ½

Erbrecht des nicht ehelichen Kindes:

• Gleichstellung des nicht ehelichen Kindes mit dem ehelichen
• Vorzeitiger Erbausgleich des nicht ehelichen Kindes zwischen 21 und 26 Lebensjahren möglich

testamentarische Erbfolge:

Testierfähigkeit:

• ab 16. Lebensjahre für ein notarielles Testament
• keine Testierfähigkeit bei „Bewusstseinsstörung“ oder Geisteskrankheit

eigenhändiges Testament:

• zwingende Voraussetzungen: handschriftlich geschrieben und unterschrieben
• kein Notar, kein Zeuge nötig
• von mehreren Testamenten gilt immer das letzte (Datum wichtig)
• Hinterlegung beim Amtsgericht möglich

Notarielles Testament:

• schon ab dem 16 Lebensjahr
• Testamentserrichtung bei schreib- und sprach-unfähigen Personen, am besten mit zweitem Notar oder Zeugen

3 Zeugen (Not-) Testament

• als Nottestament, wenn der Erblasser nicht mehr schreiben kann
• Voraussetzungen:
  • Testierfähigkeit
  • Hohe Todesgefahr
  • Bürgermeister/Notar nicht erreichbar
  • Mündliche Erklärung vor 3 Zeugen
  • Anfertigung einer Niederschrift
• zwingender Inhalt der Niederschrift:
  • Bezeichnung des Erblassers und der 3 Zeugen
  • Erklärung des Erblassers
  • Eigenhändige Unterschrift der 3 Zeugen nach Vorlesen der Niederschrift in Gegenwart des Erblassers
  • Unterschrift des Erblassers, soweit er dazu in der Lage ist
• für 3 Monate gültig

gemeinschaftliches Testament:

• nur von Ehegatten
• handschriftlich verfasst und unterschrieben von einem Ehegatten
• mit unterschreiben von anderem Ehegatten

z. B.: „Wir setzen einander als Erben ein.“

• Besondere Form: Berliner Testament:

„Wir setzen einander als Erben ein. Nach dem Tod des Überlebenden soll unser Nachlass an die gemeinsamen Kinder gehen“

Inhalt eines Testaments:

Erbeinsetzung:

Bestimmung des Rechtsnachfolgers des Erblassers

Teilungsanordnung:

Wunsch des Erblassers, wie seine Vermögensgegenstände zu verteilen sind

Vermächtnis:

Einzelne Zuwendung an jemanden im Todesfall, ohne dass dieser Erbe wird

Auflage:

Erblasser bestimmt, dass der Erbe eine Leistung zu erbringen hat

Gesetzliches Erbrecht des Staates:

Der Staat erbt, wenn

• kein gesetzlicher und
• kein Testament Erbe vorhanden ist.

Ausschlagung des Erbes:

• gegenüber dem Nachlassgericht innerhalb von 6 Wochen
• Pflichtteil trotz Ausschlagung möglich

Pflichtteil:

• kommt nur für nicht im Testament bedachte infrage
• nur möglich für
  • Abkömmlinge des Erblassers
  • Ehepartner
  • Eltern, wenn keine Abkömmlinge
• „Enterben“ bedeutet, dass die Abkömmlinge oder der Ehepartner nun den Pflichtteil erhalten
• Ausschluss des Pflichtteils nur in Grenzen möglich
  • Entzug des Pflichtanteils im Testament (nur möglich bei Tötungsversuch, körperliche Misshandlung oder sonstiges Verbrechen gegen den Erblasser oder seine nächsten Angehörigen)
  • Erbunwürdigkeit (wird durch denjenigen geltend gemacht, dem der Wegfall des Erbunwürdigen zustatten kommt)
• Gründe, die eine Anfechtung des Erbschaftiererbes rechtfertigen, können sein:

Tötung des Erblassers, Verhinderung des Abfassens eines Testaments durch den Erblasser, Testamentsfälschung

• Pflichtteilsanspruch = Geldanspruch in Höhe der ½ des Wertes des gesetzlichen Erbteils
• Verjährung des Anspruches auf den Pflichtteil nach 3 Jahren

Eherecht:

Umfasst rechtliche Beziehungen zwischen Ehepartnern

Zustandekommen der Ehe:

• Ehefähigkeit: mindestens 16 Jahre alt sein (der andere muss über 18 sein)
• Eheverbote: Heirat unter Verwandten einer Linie, Doppelehe
• Eheschließung: Standesbeamter, gleichzeitige Anwesenheit beider Verlobter

Eheliches Güterrecht:

Zugewinngemeinschaft:

• Gilt, wenn nichts anderes vereinbart ist
• Nur der in der Ehezeit erzielte Zugewinn wird bei Beendigung des Güterstandes aufgeteilt
• Bei Tod bekommt der Überlebende ¼ des Nachlasses anstelle des Zugewinnausgleichs dazu

Gütertrennung:

• Muss mit notariellem Vertrag vereinbart werden
• Die Vermögensmassen der Ehefrau und des Ehemanns bleiben getrennt
• Kein Ausgleich im Fall des Todes oder der Scheidung

Gütergemeinschaft:

Muss mit notariellem Vertrag vereinbart werden
Das Vermögen des Ehemanns und der Ehefrau werden im Wesentlichen ein gemeinsames Vermögen

Voraussetzung für den Antrag und scheitern der Ehe

Getrennt lebend unter 1 Jahr:

• Die Fortsetzung der Ehe muss eine unzumutbare Härte darstellen
• z. B.: bei schwere körperliche oder seelischer Misshandlung

Getrennt leben, mindestens 1 Jahr:

• Beide Ehegatten haben die Scheidung beantragt oder einer beantragt und der andere stimmt zu
• Einvernehmliche Scheidung

Getrennt leben seit 3 Jahren:

• Wenn Sie 1 Jahr getrennt eben und einer der Ehepartner sich nicht scheiden lassen will, so muss er nachweisen, dass diese Ehe gescheitert ist (z. B.: Alkoholmissbrauch)
• Gelingt der Nachweis nicht, so muss er mindestens 3 Jahre vom Partner getrennt leben.
• Ansonsten keine weiteren Voraussetzungen (auch keine Zustimmung)

Scheidungsfolgen:

Das Gericht entscheidet in jedem Fall über die Scheidung, das Sorgerecht für Kinder, auf Antrag eines Elternteiles und über den Versorgungsausgleich.

• Elterliches Sorgerecht:

• grundsätzlich erhalten beide Eltern das Sorgerecht
• aber jeder Elternteil kann das alleinige Sorgerecht beantragen
• Entscheidend ist das Wohl des Kindes
• Dem anderen Elternteil bleibt das Umgangs- und Besuchsrecht
• Gemeinsames Sorgerecht heißt: Vertretung des Kindes nur gemeinsam möglich (z. B.: bei OP-Zustimmung)
• Elterliche Sorge umfasst die
  • Personensorge:
• Sorge für das leibliche Wohl
• Erziehung
• Aufsicht
• Bestimmung des Aufenthaltes
• Regelung des Umganges
  • Vermögenssorge:
• Vermögensverwaltung

• Versorgungsausgleich:

• meint eine gleichmäßige Aufteilung der erworbenen Versorgungsansprüche unter den geschiedenen Ehegatten
• Versorgungsansprüche sind durch die Arbeit während der Ehezeit entstanden (z. B.: Pensionen, gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersvorsorge und evtl. private Rentenversicherungen)

• Zugewinnausgleich:

• beim Güterstand der Gütertrennung unproblematisch
• beim Güterstand der Gütergemeinschaft wird nach Bereinigung der Verbindlichkeiten das Gesamtgut geteilt
• beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft muss ein Zugewinnausgleich durchgeführt werden (Zugewinn = Endvermögen – Anfangsvermögen)

• Teilung des Hausrates

• Unterhalt:

• kann ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen, so hat er gegen den anderen einen Anspruch auf Unterhalt
• Unterhaltsberechtigung wegen der Betreuung der gemeinschaftlichen Kinder
• Berechnung nach der Düsseldorfer Tabelle
• Erlöschen des Unterhaltsanspruches bei Wiederheirat

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