Autor/in: Axel F.

Strafrecht

Aufgabe: Schutz der elementaren Werte des Gemeinschaftslebens die da sind:

  • Körper
  • Leben
  • Eigentum
  • Freiheit
  • Sex. Selbstbestimmung
  • Persönliche Ehre
  • Sicherheit im Straßenverkehr
  • Vermögen

Ziele der Strafe:

  • Spezialprävention; bezieht sich auf den Täter (Abschreckung, Erziehung, Resozialisierung)
  • Generalprävention: bezieht sich auf die Allgemeinheit (Androhung, Verurteilung, Vollzug der Strafe)

Prinzipien:

  • keine Strafe ohne Gesetz zum Zeitpunkt der Tat
  • menschl . Handlung als Grundlage der Strafbarkeit ( KeinTier kommt vors Gericht * bg *),d.h. Handlung muss vom Willen getragen werden

Ausnahmen: Reflexbewegungen, Bewegungen eines Bewusstlosen

Arten von Straftaten:

Begehungsdelikte

Vorsätzliche Straftat

Fahrlässige Straftat

Tat wird bestimmt und gewollt durchgeführt Ergebnis einer Handlung ist nicht gewollt, Ursache in vermeidbaren Fehlern
Ohrfeige geben Medikamente Verwechseln

Unterlassungsdelikte

Unechtes Unterlassungsdelikt

Echtes Unterlassungsdelikt

Nichts-tuen trotz besonderer Sorgfaltspflicht Bloßes Unterlassen s vom Gesetz geforderte Tätigkeit
Mutter lässt Kind verhungern Nichtanzeigen von Verbrechen, unterlassene Hilfeleistung

vorsätzlicher Straftatbestandes ( Frau Luley hat das immer angewendet)

  • objektiver Straftatbestand
    äußere Umstände, wie z.B. das Zutreffen eines Gesetzes
  • subjektiver Straftatbestand
  • innere Umstände, liegt ein Vorsatz (Wissen + Wille) vor
  • Rechtswiedrigkeit

Nicht-vorliegen von:

Notwehr: Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs

Einwilligung: Verzicht auf Rechtsschutz

Notstand: Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr

Züchtigungrsecht : soweit zu Erfüllung der Erziehungsaufgabe notwendig

Festnahmerecht: jedermann hat das Recht eine Person festzunehmen, wenn auf sie frischer Tat   ertappt wird und ihre Flucht verdächtig wird oder ihre Personalien nicht festgestellt werden können

  • Schuld:

Schuldfähigkeit (Ausnahmen: Kinder unter 14 LJ, krankhaft seel . Störung, tiefgreifende Bewusstseinstörungen, Schwachsinn oder schwere andere seel . Abartigkeiten)

Fahrlässige Straftatbestand:

= strafbares Verhalten bei ungewollter Rechtsverletzung

nur Strafbar bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (heißt fahrlässige Tötung ist strafbar, fahrlässige Sachbeschädigung nicht)

versuchter Straftatbestand:

  • Versuchter eines Verbrecheins ist immer strafbar (mind. 1 Jahr Strafe)
  • Eines Vergehens nur wenn es gesetzlich festgelegt ist
  • Objektiver Straftatbestand erfüllt, der subjektive nicht
  • Rücktritt vom Versuch kann zur Straffreiheit führen, sofern der Täter die Tat freiwillig aufgibt
  • Täterschaft, Anstiftung und Beihilfe
  • Als Täter wird bestraft, wer die Tat selbst oder durch jemand anders begeht.
  • unmittelbarer Täter: wenn jemand eigenhändig eine Straftat begeht oder die völlige Herrschaft über das Tatgeschehen hat
  • mittelbare Täterschaft: wenn jemand die Straftat durch jemand anderen begeht, diesen quasi als Werkzeug benutzt, der eigentliche ausführende „Täter“ weiß nichts davon
  • Mittäterschaft: mehrere führen gemeinschaftlich eine Tat aus

Anstiftung:

Ist der, welcher den Täter bestimmt, wird wie ein Täter bestraft; diese Person hat zwar nicht die Tatherrschaft, aber ohne ihn gäbe es die Straftat nicht

Z.B.: Angehörige bitten Schwestern dem todkranken Sohn ein tödliches Mittel zu verabreichen; Angehörige sind Anstifter!

Beihilfe:

Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einen anderem zu dessen vorsätzlich begangener Tat verhilft; hat aber keine Tatherrschaft, will de Tat für sich nicht, hilf aber bewusst und gewollt

Z.B.: Schwester die assistiert, obwohl sie weiß, das keine Einwilligungserklärung vorliegt

Rechtsfolgen einer Straftat:

0-14      LJ = Kind Keine Schuldfähigkeit, keine Bestrafung

14 – 18 LJ = Jugendlicher Strafbarkeit immer nach Jugendstrafrecht

18 – 21 LJ = Heranwachsender Strafbarkeit nach Jugendstrafrecht, wenn er zur Zeit seiner Tat nach seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichsteht oder wenn es sich um eine Jugendverfehlung handelt, entscheidet die Jugendgerichtshilfe

Ab 21 LJ = Erwachsener Strafbarkeit nach allg. Strafrecht

Rechtsfolgen gegen Jugendliche:

  • Erziehungsmaßregeln
  • Weisungen (z.B.: gemeinnütziges Arbeiten)
  • Erziehungsbeistand
  • Betreutes Wohnen
  • Heimerziehung
  • Zuchtmittel
  • Verwarnung (mündliche Zurechtweisung)
  • Auflagen (Entschuldigung beim Opfer, Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Stiftung)
  • Jugendarrest (zeitweilige Freiheitsentziehung in eine Jugenarrestanstalt )
  • Jugendstrafe (mindestens 6 Monate bis 10 Jahre maximal)
  • Maßregeln zur Besserung und Sicherung
  • Rechtsfolgen bei Jugendlichen, bei Schuldunfähigkeit (siehe Ausnahmeregelungen)
  • » Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder Führungsaufsicht
  • Rechtsfolgen gegen Erwachsene:
  • Freiheitsstrafe
  • entweder zeitlich unbegrenzt (lebenslänglich) oder mind. 1 Monat bis 15 Jahre
  • Bewährung bei Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren möglich
  • Bewährungszeit zwischen 2 und 5 Jahren
  • Widerruf der Bewährung bei Verstoß gegen Auflagen oder erneuter Straffälligkeit
  • Vorzeitige Entlassung unter bestimmten Vorraussetzungen möglich
  • Geldstrafe
  • Anzahl der Tagesätze mal Höhe des einzelnen Tagessatze (eigentlich logisch oder?)
  • Mind. 5 Tagesätze, max. 360 Tagessätze
  • Zwischen 10 DM und 3 600 000 DM
  • Nebenstrafe
  • Fahrverbot von 1 – 3 Monaten
  • Maßregeln zu Besserung und Sicherung (bei Schuldunfähigkeit)
  • Unterbringung in einer psychiatrische Anstalt
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • Sicherungsverwahrnehmung (bei Wiederholungstätern)
  • Entzug der Fahrerlaubnis
  • Führungsaufsicht, nach mehrjähriger Freiheitsstrafe
  • Berufsverbot (verstehe nicht wieso das bei Schuldunfähigkeit steht)

Ausgewählte Straftatbestände:

 

Körperverletzung

„Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.“

Körperliche Misshandlung:

Beeinträchtigung des körperlichen und psychischem Wohlbefindens Pfeil Rechts also auch Psychoterror

Gesundheitsschädigung:

Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustandes

  • Menschliches Leben beginnt mit der Geburt (Eröffnungswehen, Eröffnung des Uterus bei Kaiserschnitt) und endet mit dem Hirntod
  • Straflosigkeit der Körperverletzung bei wirksamer Einwilligung
  • Verfolgung nur möglich, wenn das Opfer oder die Saatanwaltschaft aufgrund besonderem öffentlichem Interesse Strafantrag stellt
  • Unterlassung kann auch Körperverletzung sein (z.B.: wenn Schwestern keine Analgetika geben)
  • Keine Zwangsbehandlung entgegen dem frei verantwortlichen Willen
  • Fährlässige Körperverletzung, wenn der Täter eine bestimmte Sorgfaltspflicht vernachlässigt hat (z.B.: Nadeln im Bauch vergessen)

Zur Einwilligung:

  • Verfügungsbefugnis:

Der Einwilligende muss über das verletze Rechtsgut verfügen können, Grenze bei Sittenwidrigkeit; Z.B. kann keiner in die eigene Tötung einwilligen

  • Einwilligungsbefugnis:

liegt vor, wenn der Einwilligende die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs erkennen kann; abhängig z.B. von der geistigen Reife bei Jugendlichen

  • Erkennbarkeit und Rechtzeitigkeit:

E. muss vor der Tat/dem Eingriff nach außen bekundet worden sein, jederzeit widerrufbar (auch nur mündlich)

  • bewusste und freiwillige Einwilligung:

bewusst und freiwillig vor dem Eingriff, an keine bestimmte Form gebunden

ausdrückliche ( schriftl ., mündl . Und stillschweigende Einwilligung) und mutmaßliche Einwilligung (wenn die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, z.B.: Not-OP , Operationserweiterung)

  • Aufklärung:
  • Umfang der Aufklärung abhängig von der Art des Eingriffes und der Persönlichkeit des Patienten
  • Aufklärung vor der Einwilligung und vor dem Eingriff
  • Info über Art, Bedeutung und Tragweite des Eingriffes
  • Aufklärung durch den Arzt
  • Behandlungsalternativen
  • Folgen
  • Risiken und Nebenwirkungen
  • In schonender Weise

Zeitpunkt:

  • bei kleinen risikoarmen Eingriffen stationär am Vortag, ambulant am Tag des Eingriffes; bei schwierigen OP´s bei Festlegung des OP-Termins
  • Narkoseaufklärung am Vorabend

Tötungsdelikte

Totschlag:

„Wer einen Menschen tötet ohne Mörder zu sein,   wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren bestraft“.

Tötung auf Verlangen:

„Ist jemand auf das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt   worden, so ist auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren zu erkennen.“ (komisches Deutsch, steht aber so im STGB)

  • Tötung = Beendigung menschlichen Lebens
  • Mensch: von Geburt bis zum Tod
  • Ableben definiert als Hirntod (nicht Herzkreislaufstillstand!!)
  • Selbstmord ist straflos
  • Beihilfe zum Selbstmord auch, solange die letzte Handlung vom Getöteten durchgeführt wird
  • Ist der Suizident nicht freiverantwortlich oder der Tötungsversuch nicht ernsthaft und der Helfende erkennt das, macht er sich der Helfende strafbar

Fahrlässige Tötung:

„Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

» wenn der Sorgfaltsverstoß zum Tode eines Menschen führt

Mord:

„Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.“

„Mörder ist, wer

  • aus Mordlust
  • zur Befriedigung seines Geschlechtstriebes
  • aus Habgier
  • aus niederen Beweggründen ( z.B. Rachsucht)
  • heimtückisch oder grausam
  • mit gemeingefährlichen Mitteln
  • oder um eine andere Straftat zu verdecken oder zu ermöglichen einen Menschen tötet.“
  • Aussetzung
  • Unterlassene Hilfeleistung
  • Schwangerschaftsabbruch
  • Schweigepflicht
  • Freiheitsberaubung

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