Sozialrecht

Demokratie (Regierungsform)

„Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“

1. Meinungsfreiheit
2. Versammlungsfreiheit
3. Mehrheitsprinzip
4. Mitbestimmung
5. Parteien
6. Opposition

Grundrechte: (Rechte für Bürger gegen den Staat als Schutz)
› Menschenrechte: Menschenwürde, Freiheitsrecht, Recht auf Leben, Meinungsfreiheit, Gestaltung der Persönlichkeit Bürgerrechte: (nur für Deutsche)
› Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit
Wahlrecht aktiv, passiv

Struktur

Bundesrepublik, Bundesländer, Regierungsbezirk, Landkreise, / kreisfreie Städte, Gemeinden

Sozialstaat (Grundrechte abgedeckt / Versicherungen zur Absicherung)

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat“ (Art 20/ 1 GG)

Republik (Gegenteil von Monarchie)

Rechtsstaat

Gewaltenteilung: 1. Legislative, 2. Exekutive, 3. Judikative

 Bundesstaat
Eigenständigkeit der Bundesländer (16 BL) Föderalismus: Eigenentscheidung, aber Zusammenschluss

Oberste Bundesorgane

Bundestag: Verfassungsorgan (wird durch Volk gewählt) wählt Kanzler und Bundespräsident Sie bilden Ausschüsse und sorgen für die Verabschiedung von Gesetzen (ca. 500–600 Abgeordnete)
Bundesregierung: Bundeskanzler (Merkel) u. Ministerien (Wirtschaft, Gesundheit)  Regierungsgewalt
Bundespräsident: Gesetz, Verwaltung, Rechtsprechungen (schlägt Kanzler vor) Staatsoberhaupt (Köhler)
Bundesrat: Mitwirkung bei Rechtsprechung, Ländervertretung für BL
Bundesverfassungsgericht: 2 Senate, je 8 Richter, Grundrechtsverletzungen und Staatsrechtsfragen
Bundesversammlung: Bundestag u. Vertretung BL wählen Präsident

historische Entwicklung (Bismarck)

• 1883 Krankenversicherung
• 1884 Unfallversicherung
• 1889 Alters- und Invaliditätsversicherung
• Wichtigkeit historische Entwicklung: Festigung in den Jahren

Versicherungen (Kopie)

Risiken vor denen gesichert wird
Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit, Notlage, Tod, Behinderung, Alter

Säulen des öffentlich (staatlichen) sozialen Sicherungssystem

Nach den Prinzipien lässt sich die soziale Sicherheit organisieren:

Versicherungsprinzip

Versicherung schützt die Versicherten vor finanziellen Nachteilen. Als Gegenleistung Übernahme des Risikos zahlen die Versicherten ihre Beiträge. Die soziale Absicherung gegen die größten Lebensrisiken leisten die gesetzliche Kranken-, Renten-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

Versorgungsprinzip

Schäden sollen ausgeglichen werden. Kriegsopferversorgung, Opfer von Gewalttaten, Wehrpflichtige

Fürsorge, respektive Sozialhilfeprinzip

Bedürftig gilt, wer sich nicht selbst helfen kann. Keine Beitragszahlung. Die Leistungen der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge werden aus Steuermitteln erbracht.

Prinzip des sozialen Ausgleichs

Ausgleich sozialer Ungleichheiten und Gegensätze zielt auf ein menschenwürdiges Dasein. Leistungen der Ausbildungsförderung, durch Wohngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss.

Aufgaben Sozialgesetzbuch

• Sicherung des menschenwürdigen Daseins
• Gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen zu schaffen
• Die Familie schützen und fördern
• den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen
• besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen

Warum Sozialgesetzbuch?

Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten

Pflicht zur …
… Aufklärung, Beratung, Auskunft

Sozialgesetzbücher

• SGB I Sozialgesetzbuch allgemeiner Teil
• SGB II Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung
• SGB IV Sozialgesetzbuch gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
• SGB V Sozialgesetzbuch gesetzliche Krankenversicherung
• SGB VI Sozialgesetzbuch gesetzliche Rentenversicherung
• SGB VII Sozialgesetzbuch gesetzliche Unfallversicherung
• SGB VIII Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe
• SGB IX Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
• SGB X Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
• SGB XI Sozialgesetzbuch soziale Pflegeversicherung
• SGB XII Sozialgesetzbuch Sozialhilfe

Formen der sozialen Absicherung

Geldleistung, Dienstleistung, Sachleistung

Pflegebedürftigkeit

. Erheblich oder höherer Maß
. Körperlich, seelisch, geistig, Behinderung
. Hilfsbedarf auf Dauer (mindestens 6 Monate)
U/TU/VÜ/B/A

Ablauf

• Antrag stellen
• Pflegekasse beauftragt MDK (medizinischer Dienst der Krankenkasse)
• Termin
• Gutachten wird erstellt (Vorschlag Pflegestufe)
• Gutachten an Pflegekasse
• Pflegekasse entscheidet
• Mitteilung

Widerspruch oder Sozialgericht

Pflegestufen

• (erheblich pflegebedürftig)
• Mind. 2 Verrichtungen (2 Bereiche Ernährung/Mobilität)
• Mind. 1x/tgl. 90 Minuten Unterstützung
• Mehr als 45 Minuten Grundpflege

Mehrfach wöchentlich / Hilfe Hauswirtschaft

• (schwer pflegebedürftig)
• Mind. 3x/tgl.
• Mind. 180 Minuten Unterstützung
• Mehr als 120 Minuten Grundpflege

Mehrfach wöchentlich / Hilfe Hauswirtschaft

• (schwerstpflegebedürftig)
• täglich Rund um die Uhr (auch nachts 22-6h)
• Mind. 300 Minuten Unterstützung
• Mehr als 240 Minuten Grundpflege

Härtefälle (über 3 hinaus) begrenzt – nicht mehr als 3 % (steigend), nicht mehr als 5 % stationär
1 Verrichtungen Grundpflege: Körperpflege, Ernährung, Mobilität
2 Hauswirtschaftliche Versorgung

Formen der Leistung

1. Geldleistung, Sachleistung, Kombinationsleistung (Teil Geld, Teil ambulanter Pflegedienst)

erschwerende Faktoren

• Körpergewicht über 80 kg
• Kontrakturen/Einsteifung großer Gelenke
• hochgradige Spastik
• Erforderlichkeit der mechanischen Harnlösung oder der digitalen Enddarmentleerung
• Schluckstörungen
• stark eingeschränkte Sinneswahrnehmungen
• Schmerzen

erleichternde Faktoren

• – räumliche Verhältnisse
• – Hilfsmitteleinsatz
• – Katheter / Ernährungssonde

Ambulante Pflege

– Hauswirtschaft – PV
– Grundpflege – KV
– Behandlungspflege
– Intensivpflege  → Versorgungsvertrag mit KK
→ Pflegevertrag
→ Sozialamt
→ privat.

Häusliche Krankenpflege

Stationäre Pflege

(vollstationär, teilstationär, Kurzzeitpflege)
– Grundpflege, Behandlungspflege, Hauswirtschaft, soziale Betreuung (SGB 11/SGB12/Heimgesetz)

Krankenpflege

Säulen: 1. ärztl. Dienst, 2. Pflegedienst, 3. Verwaltung/Hauswirtschaft
Träger:                  → öffentlich, frei, gemeinnützig, privat.

Arbeitslosengeld 2

Grundsicherung Arbeitssuchende (Steuergelder)

Personen zwischen 15 und 65 Jahren
Unterstützung bei 1. Lebensunterhalt, 2. Unterkunft

Hartz-Gesetze

Ziele:      -vermeidung Arbeitslosigkeit
– Rasche Eingliederung.

Sozialhilfe

– letztes Auffangnetz
– tritt erst in Kraft, wenn nichts anderes mehr geht
– Nachrangigkeitsprinzip