Autor: Cordula

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Zivilrecht

regelt die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander

• Schuldrecht
• Familienrecht
• Arbeitsrecht usw.

Grundlage: Bürgerliches Gesetzgebuch (BGB)

Schuldrecht:

Inhalt: Rechte und Pflichten von Vertragsparteien

Geschäftsfähigkeit

Volle Geschäftsfähigkeit:

• Im Alter ab 18 Jahren

Beschränkte Geschäftsfähigkeit:

• zwischen 7 und 18 Jahren
• im Rahmen des Taschengeldes
• wirksame Erklärung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses (heißt, dass Jugendlicher mit Erlaubnis der Eltern Arbeitsverhältnisse eingehen kann. Er ist dann im Rahmen dieses Rechtsgeschäftes unbeschränkt geschäftsfähig; gilt nicht für Ausbildungen)

Geschäftsunfähigkeit

• Geisteskranken
• Kinder unter 7 Jahren

Vertragsabschlus:

• durch 2 sich deckende Willenserklärungen
• Vertretung möglich
• Keine bestimmte Form erforderlich
• Ausnahmen: Kaufvertrag von Grundstücken, Ehevertrag
• Schriftform aus Beweiszwecken aber immer sinnvoll
• Anfechtung der (eigenen) Willenserklärung möglich Vertrag kommt rückwirkend nicht zustande

Inhalt eines Vertrages:

Vertragstypen:

Kaufvertrag:              

• Pflicht des Verkäufers: Übergabe der Ware
• Pflicht des Käufers: Abnahme und Kaufpreiszahlung
• Rückgängigmachen des Vertrages bei Vorliegen eines Mangels
• Verjährung der Gewährleistung nach 6 Monaten (denke das ist veraltet, meine es sind 2 Jahre)

Mietvertrag:

• verpflichtet zur Überlassung der Sache und zur Zahlung der Miete

Leihvertrag:

• führt zur unentgeltlichen Überlassung der Sache

Darlehensvertrag:

• die erhaltene Sache wird   „verbraucht“
• vergleichbare Sachen müssen zurückgegeben werden
• Vereinbarung von Zinsen möglich

Dienstvertrag:

• verpflichtet zur Leistung von Diensten und zur Entlohnung
• ein bestimmtes Ereignis wird nicht geschuldet
• Behandlungsvertrag mit Arzt ist auch Dienstvertrag

Werkvertrag:

• verpflichtet die Herstellung eines bestimmten Werkes und Vergütung
• Vergütung muss erst gezahlt werden, wenn Werk hergestellt ist

Schadensersatzrecht:

Schadensersatzansprüche des Patienten gegenüber dem Krankenhaus:

• wegen Vertragsabschluss
• Pflicht der Versorgung und Behandlung durch Arzt und Pflegepersonal
• Kein Schmerzensgeldanspruch

• aus unerlaubter Handlung
• Krankenhaus haftet für unerlaubte Handlung seiner Beschäftigten (auch Schmerzensgeld)
• Nur wenn es nicht ausreichende Sorgfalt bei der Auswahl und Überwachung seiner Beschäftigten hat walten lassen

• wegen Organisationsverschulden
• Gewährleistung eines Mindeststandards durch den Krankenhausträger
• Fachaufsicht (Krankenhaus-Träger überwacht Chefarzt Oberärzte Assistenten ..)
• Bereitstellung funktionierender medizinischer Geräte und entsprechende Schulung des Personals
• Dokumentation und Aufklärung und Behandlung
• Sicherung des Privateigentums
• Sicherstellung ein notfallmäßigen Versorgung
• Aufsichtspflicht gegenüber behandlungsbedürftigen Kindern, hilfsbedürftigen Personen (Verwirrte etc…)

Schadensersatzansprüche des Patienten gegenüber dem Arzt:

• wegen Vertragsabschluss

• bei „normal-Sterblichen“ entsteht kein Vertrag zwischen Arzt und Patienten
• bei Wahlleistungsversicherten, sprich P´s schon
• kein Schmerzensgeldanspruch

• aus unerlaubter Handlung

• Haftung bei ärtzlichen Verschulden (z.B.: Nadel im Bauch vergessen)

Schadensersatzansprüche des Patienten gegenüber dem Pflegepersonal

• wegen Vertragsabschluss

• es kommt keine vertragliche Bindung zustande

• aus unerlaubter Handlung

• bei schuldhaftem Verhalten des Pflegepersonal
• Übernahmeverschulden als haftungsbegründendes Fehlverhalten
• Aufsichtspflichtverletzung auf Kinderstation ebenso

Erbrecht:

Erbfähigkeit:

• Jeder Mensch kann erben, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit oder seines Wohnsitzes
• Jeder kann erben sobald er gezeugt wurde
• Stirbt der Erbe nach dem Erbfall, so ist er Erbe geworden, und nun vererbt er weiter

Erbe umfasst:

• das gesamte Vermögen
• die gesamten Schulden
• alle vermögensbezogene Rechte und Pflichten des Erblassers
• höchstpersönliche Rechte erlischen (z.B.: Vereinsmitgliedschaften)

Erbfolge:

• es gibt 2 Formen
• Gesetzliche Erbfolge und Testamentäre Erbfolge
• Testamentäre Erbfolge geht vor

Gesetzliche Erbfolge:

• zieht nur Blutsverwandte und den Ehegatten in Betracht
• bestimmt durch 3 Prinzipien:

Ordnungsprinzip:

• Ordnung: Abkömmlinge
• Ordnung: Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge
• Ordnung: Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge
• Ordnung: Urgroßeltern und deren Abkömmlinge
• Ordnung: entferntere Voreltern und deren Abkömmlinge

Solange Verwandte einer Ordnung vorhanden sind, schließen sie Verwandte einer ferneren Ordnung aus

Stammesprinzip:

Sind innerhalb einer Ordnung mehrer Erben vorhanden, bildet jeder Abkömmling einen Stamm. Jeder Stamm erbt dabei gleich viel.

Repräsentationsprinzip:

Sind innerhalb eines Stammes mehrere Erben vorhanden so erbt der dem Erblasser am nächsten stehende Verwandte. Die weiter entfernten sind ausgeschlossen

Erbrecht des Ehegatten:

• bei Berechnung kommt es auf das Vorhandensein weiterer Erben
• und auf den Güterstand der Ehegatten an
• Ehegatte erhält neben Verwandten der 1. Ordnung ¼ der Erbschaft
• … neben Verwandten der 2. Ordnung ½ der Erbschaft
• … neben Verwandten der 3. Ordnung der Erbschaft alles!
• Erbteil wird bei Zugewinngemeinschaft um ¼ erhöht
• Erbteil bei Gütertrennung:
• kein Zugewinnausgleich
• sind noch 1 oder 2 Kinder vorhanden, erbt jeder zu gleichen Teilen
• ansonsten bleibt es bei ¼ für den Ehegatten
• Erbteil bei   Gütergemeinschaft:
• Der Ehegatte erbt neben Verwandten der 1. Ordnung ¼
• Neben Verwandten der 2. und der 3. Ordnung ½

Erbrecht des nicht ehelichen Kindes:

• Gleichstellung des nicht-ehelichen Kindes mit den ehelichen
• Vorzeitiger Erbausgleich des nicht ehelichen Kindes zwischen 21 und 26 Lebensjahren möglich

testamentarische Erbfolge:

Testierfähigkeit:

• ab 16. LJ   für einnotarielles Testament
• keine Testierfähigkeit bei „Bewusstseinstörung“ oder Geisteskrankheit

eigenhändiges Testament:

• zwingende Vorraussetzungen: handschriftlich geschrieben und unterschrieben
• kein Notar, kein Zeuge nötig
• von mehreren Testamenten gilt immer das letzte (Datum wichtig)
• Hinterlegung beim Amtsgericht möglich

Notarielles Testament:

• schon ab dem 16 Lebensjahr
• Testamenterrichtung bei schreib- und sprechunfähigen Personen, am besten mit zweitemNotar oder Zeugen

3 Zeugen (Not-) Testament

• als Nottestament, wenn der Erblasser nicht mehr schreiben kann
• Vorraussetzungen:
• Testierfähigkeit
• Hohe Todesgefahr
• Bürgermeister/Notar nicht erreichbar
• Mündliche Erklärung vor 3 Zeugen
• Anfertigung einer Niederschrift
• zwingender Inhalt der Niederschrift:
• Bezeichung des Erblassers und der 3 Zeugen
• Erklärung desErblassers
• Eigenhändige Unterschrift der 3 Zeugen nach Vorlesen der Niederschrift in Gegenwart des Erblassers
• Unterschrift desErblassers, soweit er dazu in der Lage ist
• für 3 Monate gültig

gemeinschaftliches Testament:

• nur von Ehegatten
• handschriftlich verfasst und unterschrieben von einem Ehegatten
• mit unterschreiben von anderem Ehegatten

z.B.: „Wir setzen uns gegenseitig als Erben ein.“

• besondere Form: Berlinder Testament:

„Wir setzen uns gegenseitig als Erben ein. Nach dem Tod des Überlebenden soll unser Nachlass an die gemeinsamen Kinder gehen“

Inhalt eines Testaments:

Erbeinsetzung:

Bestimmung des Rechtsnachfolgers des Erblassers

Teilungsanordnung:

Wunsch des Erblassers, wie seine Vermögensgegenstände zu verteilen sind

Vermächtnis:

Einzelne Zuwendung an jemanden im Todesfall ohne dass dieser Erbe wird

Auflage:

Erblasser bestimmt, dass der Erbe eine Leistung zu erbringen hat

Gesetzliches Erbrecht des Staates:

Der Staat erbt, wenn

• kein gesetzlicher und
• kein testamentärer Erbe vorhanden ist.

Ausschlagung des Erbes:

• gegenüber dem Nachlassgericht innerhalb von 6 Wochen
• Pflichtteil trotz Ausschlagung möglich

Pflichtteil:

• kommt nur für nicht im Testament bedachte in Frage
• nur möglich für
• Abkömmlinge des Erblassers
• Ehepartner
• Eltern, wenn keine Abkömmlinge
• „Enterben“ bedeutet, dass die Abkömmlinge oder der Ehepartner nun den Pflichtteil erhalten
• Ausschluss des Pflichtteils nur in Grenzen möglich
• Entzug des Pflichtanteils im Testament (nur möglich bei Tötungsversuch, körperliche Misshandlung oder sonstiges Verbrechen gegen des Erblasser oder seine nächsten Angehörigen)
• Erbunwürdigket (wird durch denjenigen geltend gemacht, dem der Wegfall des Erbunwürdigen zustatten kommt)
• Gründe die eine Anfechtung des Erbschaftserwerbes rechtfertigen, können sein:

Tötung des Erblassers, Verhinderung des Abfassens eines Testaments durch den Erblassers, Testamentfälschung

• Pflichtteilsanspruch = Geldanspruch in Höhe der ½ des Wertes des gesetzlichen Erbteils
• Verjährung des Anspruches auf den Pflichtteil nach 3 Jahren

Eherecht:

Umfasst rechtliche Beziehungen zwischen Ehepartnern

Zustandekommen der Ehe:

• Ehefähigkeit: mindestens 16 Jahre alt sein (der andere muss über 18 sein)
• Eheverbote: Heirat unter Verwandten einer Linie, Doppelehe
• Eheschließung: Standesbeamter, gleichzeitige Anwesenheit beider Verlobter

Scheidungsfolgen:

Das Gericht entscheidet in jedem Fall über die Scheidung, das Sorgerecht für Kinder, auf Antrag eines Elternteiles und über den Versorgungsausgleich.

• Elterliches Sorgerecht:

• grundsätzlich erhalten beide Eltern das Sorgerecht
• aber jedes Elternteil kann das Alleinige Sorgerecht beantragen
• Entscheidend ist das Wohl des Kindes
• Dem anderen Elternteil bleibt das Umgangs- und Besuchsrecht
• Gemeinsames Sorgerecht heißt: Vertretung des Kindes nur gemeinsam möglich (z.B.: bei OP-Zustimmung)
• Elterliche Sorge umfasst die
• Personensorge:
• Sorge für das leibliche Wohl
• Erziehung
• Aufsicht
• Bestimmung des Aufenthaltes
• Regelung des Umganges
• Vermögenssorge:
• Vermögensverwaltung

• Versorgungsausgleich:

• meint eine gleichmäßige Aufteilung der erworbenen Versorgungsansprüche unter den geschiedenen Ehegatten
• Versorgungsansprüche sind durch die Arbeit während der Ehezeit entstanden (z.B.: Pensionen, gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersvorsorge und evtl. private Rentenversicherungen

• Zugewinnausgleich:

• beim Güterstand der Gütertrennung unproblematisch
• beim Güterstand der Gütergemeinschaft wird nach Bereinigung der Verbindlichkeiten das Gesamtgut geteilt
• beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft muss ein Zugewinnausgleich durchgeführt werden (Zugewinn = Endvermögen – Anfangsvermögen)

• Teilung des Hausrates

• Unterhalt:

• kann ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen, so hat er gegen den anderen einen Anspruch auf Unterhalt
• Unterhaltberechtigung wegen der Betreuung der gemeinschaftlichen Kinder
• Berechnung nach der Düsseldorfer Tabelle
• Erlöschen des Unterhaltsanspruches bei Widerheirat

Betreuungsrecht:

Vorraussetzungen einer Betreuung:

• psychische Krankheit oder Behinderung (z.B.: Schizophrenie, Wahnvorstellungen…) und dadurch
• Unfähigkeit eigene Angelegenheiten zu besorgen (nur wenn keine andere Hilfe möglich und ausreichend ist wie z.B.: Angehörige, öffentliche Hilfen wie Dorfhelferin J )

Der Betreuer:

• oberster Grundsatz: Wohl des Betroffenen
• Eignung des Betreuers: fachlich und persönlich (Schaffen einer Vertrauensbasis zwischen Betreuer und Betroffenem)
• Auswahl des Betreuers auf Vorschlag des Betroffenen
• Kann in einer Betreuungsverfügung enthalten sein
• Betreuer = gesetzlicher Vertreter des Betreuten

Umfang + Dauer der Betreuung:

• soweit erforderlich
• Genaues Festlegen der erforderlichen Aufgabenkreise
• Vertretung des Betreuers innerhalb der Aufgabenkreise
• Höchstdauer der ersten Betreuungsordnung 5 Jahre (Verlängerung möglich)
• Einstweilige Anordnung für höchstens 6 Monate

Heilbehandlung von Betreuten:

• ärztlicher Eingriff ohne Zustimmung des Betreuten eventuell Körperverletzung
• Vorraussetzung dafür ist: das der Betreute eine natürliche Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit verfügt
• Keine ersatzweise Einwilligung des Betreuers unter eben genannten Vorrausetzungen
• Genehmigung der Einwilligung des Betreuers durch das Gericht bei lebensgefährlichen oder Gesundheitsgefährdenden Maßnahmen
• Ausnahme: Gefahr im Vollzug

Unterbringung von Betreuten:

• einsichtsfähiger, einwilligungsfähiger Patient

man spricht nicht von Unterbringung im Rechtssinn

• nicht einsichtsfähiger, einwilligungsfähiger Patient

Festhalten in Anstalten zur zulässig bei

Einwilligung des Betreuers und

Genehmigung durch das Gericht

Unterbringung = Festhalten in einem Raum, ständige Überwachung des Aufenthaltes, und die Kontaktaufnahme nach außen durch Sicherheitsmaßnahmen verhindert wird

Unterbringungsähnliche Maßnahmen bei Betreuten:

• Freiheitsentzug ohne Unterbringung
• Einwilligung des Betreuers und des Gerichtes erforderlich

• Aufenthalt in einer Einrichtung (z.B.: Psychiatrie)
• Freiheitsentzug (durch mechanische Vorrichtung, Medikamente und auf andere Art und Weise)

Arbeitsrecht:

Arbeitsverhältnis: Leistung von abhängiger Arbeit gegen Bezahlung von Lohn

Zustandekommen des Arbeitsvertrages:

• kein Formzwang des Arbeitsvertrages
• Anfertigung einer Niederschrift über die wesentlichen Vertragsbedingungen
• Verbot bestimmter Beschäftigungen muss berücksichtig werden (z.B.: Jugendarbeitsschutz)
• Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung bei Bewerbung um neue Stelle
• Erstattung der Auslagen durch den möglichen neuen Arbeitgeber
• Fragerecht der möglichen neuen Arbeitgebers
• Fragen sind aber nur zulässig, wenn sie im Zusammenhang mit beruflichen Tätigkeiten stehen
• Unzulässige Fragen braucht man nicht zu beantworten, wie z.B.:.
• Krankheiten, die keinen Einfluss auf die vorgesehene Arbeitsleistung
• Heirat
• Religions- und Parteizugehörigkeit (nur bei konfessionell oder parteilich gebundenen Betrieben legal)
• Schwangerschaft (nur bei Ungeeignetheit des Arbeitsplatzes z.B.: Radiologie oder bestehendes Beschäftigungsverbot (Nachtdienst) legal)
• Vorstrafen (ist nur legal, wenn die zu besetzende Stelle dies erfordert)
• Schwerbehinderteneigenschaften (Arbeitgeber darf danach fragen -   Bewerber muss es dann sagen, wenn die Behinderung die Arbeit unmöglich macht)

Inhalt des Arbeitsverhältnisses:

• Arbeitsvertrag:

Festlegung der Arbeit und des Lohnes

• Gesetz:

enthält Mindestarbeitsbedingungen (Mutterschutzgesetz etc…)

• Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen:

• Tarifvertrag: zwingende Regelung für die Tarifgebundene Parteien
• Betriebsvereinbarungen: Regelungen innerhalb eines bestimmten Betriebes

• Betriebliche Übung

Ansprüche aus einer bisher geübten Praxis (z.B.: Weihnachtsgeld)

• Direktionsrecht

• Nähere Konkretisierung der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber
• Hat Leitungs- und Weisungsrecht (ist nicht willkürlich)
• Beschränkung durch Konkretisierung der Arbeitspflicht auf bestimmte Tätigkeiten

Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis:

Verletzung der Arbeitspflicht:

• Nichtleistung

• hat Arbeitnehmer Nichtleistung zu vertreten, so hat er keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung
• hat Arbeitgeber Nichtleistung zu verantworten (z.B.: durch Betriebsstilllegung), so bleibt der Lohnanspruch
• haben beide nicht die Verantwortung zu tragen: kein Lohnanspruch, kein Anspruch auf Arbeitsleistung
• Ausnahmen: Lohnfortzahlungsgesetz, Mutterschutzgesetz,           

• Schlechtleistung

• heißt, wenn der Arbeitnehmer für seine Verhältnisse zu langsam oder zu flüchtig arbeitet oder ihm das Ergebnis nicht gelingt
• Haftungsmilderung bei betrieblicher veranlasster Arbeit:
• Volle Haftung bei vorsätzlicher Verursachung
• Volle Haftung bei grober Fahrlässigkeit, jedoch mit Ausnahmen (wenn der Verdienst in deutlichem Missverhältnis zum Schadensrisiko steht)
• Schadensaufteilung bei mittlerer Fahrlässigkeit (Lebensalter, Ausbildung, Berufserfahrung…)
• Keine Haftung bei leichtester Fahrlässigkeit

Aufhebungs-vertrag

• einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages
• Schriftform erforderlich

Ordentliche Kündigung:

• Kündigungsfrist zunächst 4 Wochen
• Verlängert sich bei längerer Betriebszugehörigkeit
• Muss sozial gerechtfertigt sein
• Zwingende Beteiligung des Betriebsrates
• Klage notwendig um Kündigungsschutz zu erhalten (innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung, wenn sie nicht sozial gerechtfertigt ist)

Außerordentliche Kündigung

• fristlose Kündigung nur bei wichtigem Grund
• muss in einem Zeitraum von 2Wochen nach erfolg des Kündigungsgrund (z.B.: Diebstahl) ausgeschrieben werden

Kündigungsschutz:

Gilt, wenn man:

• länger als 6 Monate im gleichen Betrieb beschäftig ist
• mehr als 5Arbeitnehmer im Betrieb arbeiten
• dabei werden Teilzeitkräfte nur teilweise angerechnet

Verbot der ordentlichen Kündigung von:

• Abgeordneten
• Betriebsrats- und Personalratsmitglieder
• Schwangeren
• Schwerbehinderten

Zeugnis:

• Anspruch auf Zeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Einfaches Zeugnis beinhaltet Art und Dauer der Beschäftigung
• Qualifiziertes Zeugnis muss der Arbeitgeber auf Verlangen erteilen (enthält über dem einfachen Zeugnis hinaus Tatsachen und Beurteilungen zu Führung und Leistung)

Berufsbildung:

• Berufsausbildung (berufliche Grundbildung sowie Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen für eine qualifizierte berufliche Tätigkeit)
• Berufliche Fortbildung (Erhaltung und Erweiterung der beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse)
• Berufliche Umschulung (Befähigung zu einer anderen beruflichen Tätigkeit)

Mutterschutz:

Autor: Cordula

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