Autor/in: Axel F.

Strafrecht

Aufgabe: Schutz der elementaren Werte des Gemeinschaftslebens die da sind:

  • Körper
  • Leben
  • Eigentum
  • Freiheit
  • Sex. Selbstbestimmung
  • Persönliche Ehre
  • Sicherheit im Straßenverkehr
  • Vermögen

Ziele der Strafe:

  • Spezialprävention; bezieht sich auf den Täter (Abschreckung, Erziehung, Resozialisierung)
  • Generalprävention: bezieht sich auf die Allgemeinheit (Androhung, Verurteilung, Vollzug der Strafe)

Prinzipien:

  • keine Strafe ohne Gesetz zum Zeitpunkt der Tat
  • menschl . Handlung als Grundlage der Strafbarkeit ( KeinTier kommt vors Gericht * bg *),d.h. Handlung muss vom Willen getragen werden

Ausnahmen: Reflexbewegungen, Bewegungen eines Bewusstlosen

Arten von Straftaten:

Begehungsdelikte

Vorsätzliche Straftat

Fahrlässige Straftat

Tat wird bestimmt und gewollt durchgeführtErgebnis einer Handlung ist nicht gewollt, Ursache in vermeidbaren Fehlern
Ohrfeige gebenMedikamente Verwechseln

Unterlassungsdelikte

Unechtes Unterlassungsdelikt

Echtes Unterlassungsdelikt

Nichts-tuen trotz besonderer SorgfaltspflichtBloßes Unterlassen s vom Gesetz geforderte Tätigkeit
Mutter lässt Kind verhungernNichtanzeigen von Verbrechen, unterlassene Hilfeleistung

vorsätzlicher Straftatbestandes ( Frau Luley hat das immer angewendet)

  • objektiver Straftatbestand
    äußere Umstände, wie z.B. das Zutreffen eines Gesetzes
  • subjektiver Straftatbestand
  • innere Umstände, liegt ein Vorsatz (Wissen + Wille) vor
  • Rechtswiedrigkeit

Nicht-vorliegen von:

Notwehr: Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs

Einwilligung: Verzicht auf Rechtsschutz

Notstand: Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr

Züchtigungrsecht : soweit zu Erfüllung der Erziehungsaufgabe notwendig

Festnahmerecht: jedermann hat das Recht eine Person festzunehmen, wenn auf sie frischer Tat   ertappt wird und ihre Flucht verdächtig wird oder ihre Personalien nicht festgestellt werden können

  • Schuld:

Schuldfähigkeit (Ausnahmen: Kinder unter 14 LJ, krankhaft seel . Störung, tiefgreifende Bewusstseinstörungen, Schwachsinn oder schwere andere seel . Abartigkeiten)

Fahrlässige Straftatbestand:

= strafbares Verhalten bei ungewollter Rechtsverletzung

nur Strafbar bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (heißt fahrlässige Tötung ist strafbar, fahrlässige Sachbeschädigung nicht)

versuchter Straftatbestand:

  • Versuchter eines Verbrecheins ist immer strafbar (mind. 1 Jahr Strafe)
  • Eines Vergehens nur wenn es gesetzlich festgelegt ist
  • Objektiver Straftatbestand erfüllt, der subjektive nicht
  • Rücktritt vom Versuch kann zur Straffreiheit führen, sofern der Täter die Tat freiwillig aufgibt
  • Täterschaft, Anstiftung und Beihilfe
  • Als Täter wird bestraft, wer die Tat selbst oder durch jemand anders begeht.
  • unmittelbarer Täter: wenn jemand eigenhändig eine Straftat begeht oder die völlige Herrschaft über das Tatgeschehen hat
  • mittelbare Täterschaft: wenn jemand die Straftat durch jemand anderen begeht, diesen quasi als Werkzeug benutzt, der eigentliche ausführende „Täter“ weiß nichts davon
  • Mittäterschaft: mehrere führen gemeinschaftlich eine Tat aus

Anstiftung:

Ist der, welcher den Täter bestimmt, wird wie ein Täter bestraft; diese Person hat zwar nicht die Tatherrschaft, aber ohne ihn gäbe es die Straftat nicht

Z.B.: Angehörige bitten Schwestern dem todkranken Sohn ein tödliches Mittel zu verabreichen; Angehörige sind Anstifter!

Beihilfe:

Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einen anderem zu dessen vorsätzlich begangener Tat verhilft; hat aber keine Tatherrschaft, will de Tat für sich nicht, hilf aber bewusst und gewollt

Z.B.: Schwester die assistiert, obwohl sie weiß, das keine Einwilligungserklärung vorliegt

Rechtsfolgen einer Straftat:

0-14      LJ = Kind Keine Schuldfähigkeit, keine Bestrafung

14 – 18 LJ = Jugendlicher Strafbarkeit immer nach Jugendstrafrecht

18 – 21 LJ = Heranwachsender Strafbarkeit nach Jugendstrafrecht, wenn er zur Zeit seiner Tat nach seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichsteht oder wenn es sich um eine Jugendverfehlung handelt, entscheidet die Jugendgerichtshilfe

Ab 21 LJ = Erwachsener Strafbarkeit nach allg. Strafrecht

Rechtsfolgen gegen Jugendliche:

  • Erziehungsmaßregeln
  • Weisungen (z.B.: gemeinnütziges Arbeiten)
  • Erziehungsbeistand
  • Betreutes Wohnen
  • Heimerziehung
  • Zuchtmittel
  • Verwarnung (mündliche Zurechtweisung)
  • Auflagen (Entschuldigung beim Opfer, Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Stiftung)
  • Jugendarrest (zeitweilige Freiheitsentziehung in eine Jugenarrestanstalt )
  • Jugendstrafe (mindestens 6 Monate bis 10 Jahre maximal)
  • Maßregeln zur Besserung und Sicherung
  • Rechtsfolgen bei Jugendlichen, bei Schuldunfähigkeit (siehe Ausnahmeregelungen)
  • » Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder Führungsaufsicht
  • Rechtsfolgen gegen Erwachsene:
  • Freiheitsstrafe
  • entweder zeitlich unbegrenzt (lebenslänglich) oder mind. 1 Monat bis 15 Jahre
  • Bewährung bei Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren möglich
  • Bewährungszeit zwischen 2 und 5 Jahren
  • Widerruf der Bewährung bei Verstoß gegen Auflagen oder erneuter Straffälligkeit
  • Vorzeitige Entlassung unter bestimmten Vorraussetzungen möglich
  • Geldstrafe
  • Anzahl der Tagesätze mal Höhe des einzelnen Tagessatze (eigentlich logisch oder?)
  • Mind. 5 Tagesätze, max. 360 Tagessätze
  • Zwischen 10 DM und 3 600 000 DM
  • Nebenstrafe
  • Fahrverbot von 1 – 3 Monaten
  • Maßregeln zu Besserung und Sicherung (bei Schuldunfähigkeit)
  • Unterbringung in einer psychiatrische Anstalt
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • Sicherungsverwahrnehmung (bei Wiederholungstätern)
  • Entzug der Fahrerlaubnis
  • Führungsaufsicht, nach mehrjähriger Freiheitsstrafe
  • Berufsverbot (verstehe nicht wieso das bei Schuldunfähigkeit steht)

Ausgewählte Straftatbestände:

 

Körperverletzung

„Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.“

Körperliche Misshandlung:

Beeinträchtigung des körperlichen und psychischem Wohlbefindens Pfeil Rechts also auch Psychoterror

Gesundheitsschädigung:

Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustandes

  • Menschliches Leben beginnt mit der Geburt (Eröffnungswehen, Eröffnung des Uterus bei Kaiserschnitt) und endet mit dem Hirntod
  • Straflosigkeit der Körperverletzung bei wirksamer Einwilligung
  • Verfolgung nur möglich, wenn das Opfer oder die Saatanwaltschaft aufgrund besonderem öffentlichem Interesse Strafantrag stellt
  • Unterlassung kann auch Körperverletzung sein (z.B.: wenn Schwestern keine Analgetika geben)
  • Keine Zwangsbehandlung entgegen dem frei verantwortlichen Willen
  • Fährlässige Körperverletzung, wenn der Täter eine bestimmte Sorgfaltspflicht vernachlässigt hat (z.B.: Nadeln im Bauch vergessen)

Zur Einwilligung:

  • Verfügungsbefugnis:

Der Einwilligende muss über das verletze Rechtsgut verfügen können, Grenze bei Sittenwidrigkeit; Z.B. kann keiner in die eigene Tötung einwilligen

  • Einwilligungsbefugnis:

liegt vor, wenn der Einwilligende die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs erkennen kann; abhängig z.B. von der geistigen Reife bei Jugendlichen

  • Erkennbarkeit und Rechtzeitigkeit:

E. muss vor der Tat/dem Eingriff nach außen bekundet worden sein, jederzeit widerrufbar (auch nur mündlich)

  • bewusste und freiwillige Einwilligung:

bewusst und freiwillig vor dem Eingriff, an keine bestimmte Form gebunden

ausdrückliche ( schriftl ., mündl . Und stillschweigende Einwilligung) und mutmaßliche Einwilligung (wenn die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, z.B.: Not-OP , Operationserweiterung)

  • Aufklärung:
  • Umfang der Aufklärung abhängig von der Art des Eingriffes und der Persönlichkeit des Patienten
  • Aufklärung vor der Einwilligung und vor dem Eingriff
  • Info über Art, Bedeutung und Tragweite des Eingriffes
  • Aufklärung durch den Arzt
  • Behandlungsalternativen
  • Folgen
  • Risiken und Nebenwirkungen
  • In schonender Weise

Zeitpunkt:

  • bei kleinen risikoarmen Eingriffen stationär am Vortag, ambulant am Tag des Eingriffes; bei schwierigen OP´s bei Festlegung des OP-Termins
  • Narkoseaufklärung am Vorabend

Tötungsdelikte

Totschlag:

„Wer einen Menschen tötet ohne Mörder zu sein,   wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren bestraft“.

Tötung auf Verlangen:

„Ist jemand auf das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt   worden, so ist auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren zu erkennen.“ (komisches Deutsch, steht aber so im STGB)

  • Tötung = Beendigung menschlichen Lebens
  • Mensch: von Geburt bis zum Tod
  • Ableben definiert als Hirntod (nicht Herzkreislaufstillstand!!)
  • Selbstmord ist straflos
  • Beihilfe zum Selbstmord auch, solange die letzte Handlung vom Getöteten durchgeführt wird
  • Ist der Suizident nicht freiverantwortlich oder der Tötungsversuch nicht ernsthaft und der Helfende erkennt das, macht er sich der Helfende strafbar

Fahrlässige Tötung:

„Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

» wenn der Sorgfaltsverstoß zum Tode eines Menschen führt

Mord:

„Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.“

„Mörder ist, wer

  • aus Mordlust
  • zur Befriedigung seines Geschlechtstriebes
  • aus Habgier
  • aus niederen Beweggründen ( z.B. Rachsucht)
  • heimtückisch oder grausam
  • mit gemeingefährlichen Mitteln
  • oder um eine andere Straftat zu verdecken oder zu ermöglichen einen Menschen tötet.“
  • Aussetzung
  • Unterlassene Hilfeleistung
  • Schwangerschaftsabbruch
  • Schweigepflicht
  • Freiheitsberaubung

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