Autor: Axel F.

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Strafrecht

Aufgabe: Schutz der elementaren Werte des Gemeinschaftslebens die da sind:

• Körper
• Leben
• Eigentum
• Freiheit
• Sex. Selbstbestimmung
• Persönliche Ehre
• Sicherheit im Straßenverkehr
• Vermögen

Ziele der Strafe:

• Spezialprävention; bezieht sich auf den Täter (Abschreckung, Erziehung, Resozialisierung)
• Generalprävention: bezieht sich auf die Allgemeinheit (Androhung, Verurteilung, Vollzug der Strafe)

Prinzipien:

• keine Strafe ohne Gesetz zum Zeitpunkt der Tat
• menschl . Handlung als Grundlage der Strafbarkeit ( KeinTier kommt vors Gericht * bg *),d.h. Handlung muss vom Willen getragen werden

Ausnahmen: Reflexbewegungen, Bewegungen eines Bewusstlosen

Arten von Straftaten:

vorsätzlicher Straftatbestandes ( Frau Luley hat das immer angewendet)

• objektiver Straftatbestand
  äußere Umstände, wie z.B. das Zutreffen eines Gesetzes
• subjektiver Straftatbestand
• innere Umstände, liegt ein Vorsatz (Wissen + Wille) vor
• Rechtswiedrigkeit

Nicht-vorliegen von:

Notwehr: Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs

                             Einwilligung: Verzicht auf Rechtsschutz

                             Notstand: Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr

                             Züchtigungrsecht : soweit zu Erfüllung der Erziehungsaufgabe notwendig

Festnahmerecht: jedermann hat das Recht eine Person festzunehmen, wenn auf sie frischer Tat   ertappt wird und ihre Flucht verdächtig wird oder ihre Personalien nicht festgestellt werden können

• Schuld:

Schuldfähigkeit (Ausnahmen: Kinder unter 14 LJ, krankhaft seel . Störung, tiefgreifende Bewusstseinstörungen, Schwachsinn oder schwere andere seel . Abartigkeiten)

Fahrlässige Straftatbestand:

= strafbares Verhalten bei ungewollter Rechtsverletzung

nur Strafbar bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (heißt fahrlässige Tötung ist strafbar, fahrlässige Sachbeschädigung nicht)

versuchter Straftatbestand:

• Versuchter eines Verbrecheins ist immer strafbar (mind. 1 Jahr Strafe)
• Eines Vergehens nur wenn es gesetzlich festgelegt ist
• Objektiver Straftatbestand erfüllt, der subjektive nicht
• Rücktritt vom Versuch kann zur Straffreiheit führen, sofern der Täter die Tat freiwillig aufgibt
• Täterschaft, Anstiftung und Beihilfe
• Als Täter wird bestraft, wer die Tat selbst oder durch jemand anders begeht.
• unmittelbarer Täter: wenn jemand eigenhändig eine Straftat begeht oder die völlige Herrschaft über das Tatgeschehen hat
• mittelbare Täterschaft: wenn jemand die Straftat durch jemand anderen begeht, diesen quasi als Werkzeug benutzt, der eigentliche ausführende "Täter" weiß nichts davon
• Mittäterschaft: mehrere führen gemeinschaftlich eine Tat aus

Anstiftung:

Ist der, welcher den Täter bestimmt, wird wie ein Täter bestraft; diese Person hat zwar nicht die Tatherrschaft, aber ohne ihn gäbe es die Straftat nicht

Z.B.: Angehörige bitten Schwestern dem todkranken Sohn ein tödliches Mittel zu verabreichen; Angehörige sind Anstifter!  

Beihilfe:

Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einen anderem zu dessen vorsätzlich begangener Tat verhilft; hat aber keine Tatherrschaft, will de Tat für sich nicht, hilf aber bewusst und gewollt

Z.B.: Schwester die assistiert, obwohl sie weiß, das keine Einwilligungserklärung vorliegt

Rechtsfolgen einer Straftat:

Rechtsfolgen gegen Jugendliche:

• Erziehungsmaßregeln
• Weisungen (z.B.: gemeinnütziges Arbeiten)
• Erziehungsbeistand
• Betreutes Wohnen
• Heimerziehung
• Zuchtmittel
• Verwarnung (mündliche Zurechtweisung)
• Auflagen (Entschuldigung beim Opfer, Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Stiftung)
• Jugendarrest (zeitweilige Freiheitsentziehung in eine Jugenarrestanstalt )
• Jugendstrafe (mindestens 6 Monate bis 10 Jahre maximal)
• Maßregeln zur Besserung und Sicherung
• Rechtsfolgen bei Jugendlichen, bei Schuldunfähigkeit (siehe Ausnahmeregelungen)
• » Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder Führungsaufsicht
• Rechtsfolgen gegen Erwachsene:
• Freiheitsstrafe
• entweder zeitlich unbegrenzt (lebenslänglich) oder mind. 1 Monat bis 15 Jahre
• Bewährung bei Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren möglich
• Bewährungszeit zwischen 2 und 5 Jahren
• Widerruf der Bewährung bei Verstoß gegen Auflagen oder erneuter Straffälligkeit
• Vorzeitige Entlassung unter bestimmten Vorraussetzungen möglich
• Geldstrafe
• Anzahl der Tagesätze mal Höhe des einzelnen Tagessatze (eigentlich logisch oder?)
• Mind. 5 Tagesätze, max. 360 Tagessätze
• Zwischen 10 DM und 3 600 000 DM
• Nebenstrafe
• Fahrverbot von 1 - 3 Monaten
• Maßregeln zu Besserung und Sicherung (bei Schuldunfähigkeit)
• Unterbringung in einer psychiatrische Anstalt
• Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• Sicherungsverwahrnehmung (bei Wiederholungstätern)
• Entzug der Fahrerlaubnis
• Führungsaufsicht, nach mehrjähriger Freiheitsstrafe
• Berufsverbot (verstehe nicht wieso das bei Schuldunfähigkeit steht)

Ausgewählte Straftatbestände:

Körperverletzung

"Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar."

Körperliche Misshandlung:

Beeinträchtigung des körperlichen und psychischem Wohlbefindens also auch Psychoterror

Gesundheitsschädigung:

Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustandes

• Menschliches Leben beginnt mit der Geburt (Eröffnungswehen, Eröffnung des Uterus bei Kaiserschnitt) und endet mit dem Hirntod
• Straflosigkeit der Körperverletzung bei wirksamer Einwilligung
• Verfolgung nur möglich, wenn das Opfer oder die Saatanwaltschaft aufgrund besonderem öffentlichem Interesse Strafantrag stellt
• Unterlassung kann auch Körperverletzung sein (z.B.: wenn Schwestern keine Analgetika geben)
• Keine Zwangsbehandlung entgegen dem frei verantwortlichen Willen
• Fährlässige Körperverletzung, wenn der Täter eine bestimmte Sorgfaltspflicht vernachlässigt hat (z.B.: Nadeln im Bauch vergessen)

Zur Einwilligung:

• Verfügungsbefugnis:

Der Einwilligende muss über das verletze Rechtsgut verfügen können, Grenze bei Sittenwidrigkeit; Z.B. kann keiner in die eigene Tötung einwilligen

• Einwilligungsbefugnis:

liegt vor, wenn der Einwilligende die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs erkennen kann; abhängig z.B. von der geistigen Reife bei Jugendlichen

• Erkennbarkeit und Rechtzeitigkeit:

E. muss vor der Tat/dem Eingriff nach außen bekundet worden sein, jederzeit widerrufbar (auch nur mündlich)

• bewusste und freiwillige Einwilligung:

bewusst und freiwillig vor dem Eingriff, an keine bestimmte Form gebunden

ausdrückliche ( schriftl ., mündl . Und stillschweigende Einwilligung) und mutmaßliche Einwilligung (wenn die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, z.B.: Not-OP , Operationserweiterung)

• Aufklärung:
• Umfang der Aufklärung abhängig von der Art des Eingriffes und der Persönlichkeit des Patienten
• Aufklärung vor der Einwilligung und vor dem Eingriff
• Info über Art, Bedeutung und Tragweite des Eingriffes
• Aufklärung durch den Arzt
• Behandlungsalternativen
• Folgen
• Risiken und Nebenwirkungen
• In schonender Weise

Zeitpunkt:

• bei kleinen risikoarmen Eingriffen stationär am Vortag, ambulant am Tag des Eingriffes; bei schwierigen OP´s bei Festlegung des OP-Termins
• Narkoseaufklärung am Vorabend

Tötungsdelikte

Totschlag:

"Wer einen Menschen tötet ohne Mörder zu sein,   wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren bestraft".  

Tötung auf Verlangen:

"Ist jemand auf das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt   worden, so ist auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren zu erkennen." (komisches Deutsch, steht aber so im STGB)

• Tötung = Beendigung menschlichen Lebens
• Mensch: von Geburt bis zum Tod
• Ableben definiert als Hirntod (nicht Herzkreislaufstillstand!!)
• Selbstmord ist straflos
• Beihilfe zum Selbstmord auch, solange die letzte Handlung vom Getöteten durchgeführt wird
• Ist der Suizident nicht freiverantwortlich oder der Tötungsversuch nicht ernsthaft und der Helfende erkennt das, macht er sich der Helfende strafbar

Fahrlässige Tötung:

"Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

» wenn der Sorgfaltsverstoß zum Tode eines Menschen führt

Mord:

"Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt."

"Mörder ist, wer

• aus Mordlust
• zur Befriedigung seines Geschlechtstriebes
• aus Habgier
• aus niederen Beweggründen ( z.B. Rachsucht)
• heimtückisch oder grausam
• mit gemeingefährlichen Mitteln
• oder um eine andere Straftat zu verdecken oder zu ermöglichen einen Menschen tötet."
• Aussetzung
• Unterlassene Hilfeleistung
• Schwangerschaftsabbruch
• Schweigepflicht
• Freiheitsberaubung

Autor: Axel F.

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