Autor/in: Cordula

Staat „Bundesrepublik Deutschland“

Merkmale eines Staates

Staatsgebiet:

  • Abgegrenzter Teil der Erdoberfläche
  • Begrenzt durch festgelegte Grenzen (politische Grenzen) oder natürlich Bsp.: Wasser, wobei noch 12 Seemeilen des Meeres zum Staatsgebiet gehören (und daran anschließend eine Zone von 200 Meilen (Wirtschaftszone), innerhalb derer der Staat das alleinige Nutzungsrecht der Meeresschätze hat)
  • Erdinnere und Luftraum ohne Begrenzung

Staatsvolk

  • Gemeinsame Staatsangehörigkeit
  • Erwerb der Staatsangehörigkeit
  • Abstammungsprinzip (Bsp. Deutschland)
  • Staatsangehörigkeit richtet sich nach der seiner Eltern, egal wo es geboren wird
  • Abweichung in Deutschland : ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit 8 Jahren
  • Territorialprinzip (Bsp.: Frankreich)
  • Staatsangehörigkeit richtet sich dem Staatsgebiet des Geburtsortes, unabhängig von der Nationalität der Eltern
  • Es kann dazu kommen, dass ein Kind die eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzt, wenn es zum Bsp. durch des Territorialprinzip und das Abstammungsprinzip zwei Staatsangehörigkeiten besitzt, dann muss es sich bei seiner Volljährigkeit entscheiden, welche Staatsangehörigkeit es haben möchte (mit bestimmten Einschränkungen
  • Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
  • Geburt
  • Ein deutscher Elternteil
  • In Deutschland geboren, wenn ein Elternteil seit 8 Jahren rechtsmäßig seinen Aufenthaltsort in Deutschland hat (solange bekommt das Kind eine doppelte Staatsangehörigkeit, bis zum 18, Lebensjahr muss es sich entscheiden, ob es die deutsche oder ausländische Staatsangehörigkeit behalten möchte)
  • Adoption
  • Einbürgerung

Staatsgewalt

  • Schaffung und Durchsetzung der notwendigen Rechtsformen
  • Wird nur innerhalb des Staatsgebietes ausgeübt (Gebietshoheit)

Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland

  • aus dem Grundgesetz (Art 20 GG) geht hervor, dass Deutschland folgende Staatsform hat
    • Republik
    • Repräsentative Demokratie
    • Sozialstaat
    • Rechtsstaat
    • Bundesstaat
  • eine Änderung des GG mit dem Zweck die Staatsform zu verändern ist unzulässig (Art 79 GG)

Republik

= Gegenteil zur Monarchie, also kein König

  • = Freistaat oder Volkstaat
  • sagt aber nichts über die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse aus
  • Staatsoberhaupt der Republik wird gewählt
  • Sagt nichts darüber aus, ob in dem Staat freiheitliche oder demokratische Verhältnisse vorzufinden sind

Demokratie

§ Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus (Art 20 II GG)

  • Volk gestaltet den Staat mit
  • = begrenzte Herrschaft auf Zeit

Wichtige Elemente der Demokratie

  • Meinungsfreiheit : politische Meinungen und Gegenmeinungen müssen sich frei gegenübertreten dürfen ohne Unterdrückung abweichender Meinungen, Presse und Rundfunk müssen unabhängig sein
  • Versammlungsfreiheit: mehrere Gleichgesinnte dürfen sich zusammenschließen und ihrer Meinung Ausdruck verleihen
  • Mehrheitsprinzip: Mehrheit entscheidet, aber Minderheitenschutz
  • Wahlen: siehe später
  • Mehr als eine Partei: Parteien als Ort der politischen Willensbildung
  • Funktionierende Opposition: wirksame Opposition als Kontrolle der Regierung, Verfassungsänderungen können nur mit der Zustimmung der Opposition geschehen

Verschiedene Arten von Demokratie

  • Direkte Demokratie: plebiszitäre Demokratie

Jede politische Entscheidung wird vom Bürger in Abstimmungen getroffen, gibt es aus p         raktischen Gründen nicht

  • Indirekte Demokratie: repräsentative Demokratie
  • Parlamentarische Demokratie: BRD, Großbritannien

Volk trifft nicht unmittelbar die Entscheidungen, sondern bestimmt zunächst durch Wahlen seine Vertreter im Parlament, die dann ihr Volk repräsentieren und politische Entscheidungen treffen

Entscheidende politische Macht hat in diesem System das Parlament (Bundestag), es erlässt Gesetze und wählt den Bundeskanzler

  • Präsidiale Demokratie:

Unabhängig von den Parlamentswahlen, gibt es auch vom Volk die Präsidentenwahlen, was zur Folge haben kann, das der Präsident nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat

Mischform der beiden Demokratiearten : Bsp.: Schweiz, Frankreich,

  • Parlament und direkte Beeinflussung der Politik durch Volksabstimmungen
  • Gibt es auch ihn mehreren Bundesländern der BRD, aber nicht auf Bundesebene

§ Die BRD ist eine wertgebundene und abwehrbereite, streitbare Demokratie

  • wertgebunden: bestimmte Grundwerte der Verfassung sind unveränderbar (Bsp. Menschenwürde (Art 1 GG), Elemente, die die Staatsform bestimmen (Art 20GG))
  • abwehrbereit: Um das GG zu schützen, kann das Bundesverfassungsgericht eine politische Partei für verfassungswidrig erklären, wenn sie mit der Absicht oder ihrem Verhalten darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen (Art 21 II GG)
  • streitbar: nach Art 20 IV GG , kann, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, ein eigenes Widerstandsrecht gegen diese Kräfte vorgehen

Sozialstaat

Entstehung der „sozialen Frage“ durch Industrialisierung (19. Jh.)

  • Landflucht, dadurch dass die Betriebe in den Städten immer größer wurden und die Unternehmen auf dem Lande nicht mehr Konkurrenzfähig waren
  • Billige Arbeitskräfte in der Stadt
  • Niedrige Löhne
  • Kinderarbeit
  • Verelendung, Krankheit

Problemlösung durch Otto von Bismarck ab 1883

  • Krankenversicherung
  • Unfallversicherung
  • Rentenversicherung
  • Alters- und Invalidenversicherung
  • » Ansätze zur Entstehung eines Sozialstaates

Aufgaben des Sozialstaates

  • Ausgleich der sozialen Gegensätze » gerechte Sozialordnung
  • Schutz der sozial Schwachen

Probleme:

  • Sozialausgaben müssen finanzierbar bleiben
  • Steigende Sozialabgaben wirken leistungshemmend

Elemente des Sozialstaates

  • Sicherung der menschlichen Existenz: durch Sozialhilfe soll Existenzminimum gewährleistet sein
  • Sicherung in sozialer Notlage: bestimmtes Maß an sozialer Sicherung in Notlagen (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung)
  • Sicherung eines sozialen Ausgleiches: gewisser Lastenausgleich(Ausbildungsförderung, sozialer Wohnungsbau, Familienlastenausgleich (Kindergeld), Erziehungsgeld)
  • Sicherung der Chancengleichheit: staatliche Vor- und Fürsorge, für Gruppen, die in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung gehindert sind (Prozesskostenhilfe, Pflichtverteidiger; Hilfe zur Wiedereingliederung von Strafgefangenen)
  • Hilfestellung des Staates beschränkt durch finanzielle Mittel
  • Aufgaben des Staates übernehmen zum großen Teil die freien Träger der Wohlfahrtspflege
  • Arbeiterwohlfahrt
  • Diakonisches Werk
  • Deutscher Caritasverband e. V.
  • Deutsches Rotes Kreuz e. V.
  • U.a.

Rechtstaat

= Bindung des Staates an das Gesetz

  • bringt das GG zum Ausdruck, diese Bestimmung darf nicht geändert werden
  • dient zur Sicherung der Freiheit des Bürgers

Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzip

Gesetzesvorbehalt

  • Eingriffe des Staates in die Rechte des Bürgers nur bei gesetzlicher Grundlage
  • Verhinderung, dass der Staat nach Belieben in die Rechte des Bürgers eingreifen kann

Rechtsschutz

  • Anspruch des Bürgers auf gerichtliche Überprüfung
  • Bürger kann unabhängige Gerichte anrufen und dort sein recht einklagen
  • Diese Gerichte müssen von unabhängigen Richtern besetzt sein

Verfahrensgrundsätze, die eingehalten werden müssen

  • Rechtliches Gehör
  • Gesetzlicher Richter
  • Fairer Prozess: Pflichtverteidiger, wenn man keinen eigenen Verteidiger hat, Kranker hat Anspruch auf Pausen im Prozess, Angeklagter hat vor dem Urteil immer das letzte Wort

Vertrauensschutz

  • Vertrauen in die bestehenden Gesetze
  • Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde

Gewaltenteilung

  • Macht des Staates muss geteilt werden
  • Die einzelnen Teile der Macht sollten sich gegenseitig kontrollieren

Legislative: gesetzgebende Gewalt: Parlament (Bundestag, Bundesrat)

Exekutive: vollziehende, ausführende Gewalt: Regierung, Verwaltung, Polizei

Judikative: rechtssprechende Gewalt: Gerichte

Bundesstaat

= Bund aus mehreren Ländern (Bundesländern)

Föderalismus: politische Prinzip des Zusammenschlusses mehrere gleichberechtigter Staaten

  • Landesspezifische Probleme leichter zu erkennen und zu lösen
  • Eigenständigkeit der Länder bleibt erhalten
  • Eigenes Staatsgebiet   mit Grenzen
  • Eigene Regierung (Landesregierung)
  • Eigenes Parlament (Landtag)
  • Eigener Regierungschef (Ministerpräsident)
  • Eigene Gesetzgebung
  • Bestimmte Kompetenzen von ihrer Staatsgewalt werden an den Bund abgetreten
  • GG legt die Aufgaben und Kompetenzen genau fest
  • Subsidiaritätsprinzip: Bund übernimmt nur die politischen Aufgaben, die die Einzelstaaten nicht oder nicht genauso gut bewältigen können
  • Kompetenzverteilung
  • Verwaltung: grundsätzlich Sache der Bundesländer
  • Rechtssprechung: überwiegend durch Gerichte der Länder, Einheitlichkeit wird aber durch die Gerichte des Bundes sichergestellt (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht)
  • Gesetzgebung: teil vom Bund, teil von den Ländern übernommen
  • Bei der Willensbildung, Gesetzgebung des Bundes sind die Länder beteiligt(Bundesrat: besteht aus den Mitgliedern der Landesregierungen)
  • Mitwirkung bei der Besetzung des Bundesverfassungsgericht, bei der Wahl des Bundespräsidenten (durch Vertreter in der Bundesversammlung)

16 Bundesländer

Bundesland

Landeshauptstadt

Baden-WürttembergStuttgart
BayernMünchen
BerlinBerlin
BrandenburgPotsdam
BremenBremen
HamburgHamburg
HessenWiesbaden
Mecklenburg-VorpommernSchwerin
NiedersachsenHannover
Nordrhein-WestfalenDüsseldorf
Rheinland-PfalzMainz
SaarlandSaarbrücken
SachsenDresden
Sachsen-AnhaltMagdeburg
Schleswig-HolsteinKiel
ThüringenErfurt

Grundrechte

Geschichte der Grundrechte

  • Gesetze als Schutz der Bürger gegenüber den Herrschenden
  • 1215: Magna Charta Liberatum : keine freier Mann darf verhaftet werden ohne gerichtliches Urteil
  • 1776: Amerikanische Unabhängigkeitserklärung,
  • 1789 Erklärung der menschen- und Bürgerechte von der französischen   Nationalversammlung verkündet: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
  • 10. 12. 1948: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, aufgrund der Schreckensereignisse während der nationalistischen Diktatur unter Adolf Hitler
  • 23. 5. 1949 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
  • vom parlamentarischen Rat
  • Grundrechtskatalog wurde an den Anfang gestellt
  • Die Gesetze gelten im Rahmen der Grundrechte und müssen sich an ihnen messen lassen, auch die Staatsgewalt ist an die Grundrechte gebunden

Wesen der Grundrechte

  • Die Grundrechte binden
  • Gesetzgebung
  • Verwaltung
  • Rechtssprechung
  • D. h. der Gesetzgeber kann nur solche Gesetze beschließen, die im Einklang mit den Grundrechten steht
  • Grundrechte als Schutz des Einzelnen gegenüber dem Staat „ Grundrechte sind Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen willkürliche Maßnahmen des Staates ihm gegenüber“
  • Grundrecht kann gegenüber einem anderen Bürger grundsätzlich nicht geltend machen

Geltungsbereich der Grundrechte

Kein Grundgesetz kann völlig schrankenlos gewährt werden, da sonst kein friedliches Miteinander möglich wäre

Einschränkungen von Grundrechten

Auslegung

Der Inhalt des Grundrechtes ist entscheidend

Festlegung des Inhaltes eines Grundrechtes (Bsp.: zwei demonstrierende Menschen sind keine Versammlung)

Grundrechtsimmanente Schranken

Schranken, die das Grundgesetz selbst aufstellt, Grenzen, die das Grundrecht selbst beinhaltet

(Bsp.: Versammlungsfreiheit gilt nur, wenn sie friedlich ist, also darf man nicht mit Eiern auf andere werfen)

Gesetzesvorbehalt

Ermächtigung des Grundgesetzes für den Gesetzgeber, die Grenze zu bestimmen (im Gefängnis wären die Gefangenen eigentlich in ihrem Grundrecht angegriffen, ist aber nicht so durch Strafgesetzbuch

Beschränkungen nicht grenzenlos (Bsp.: keine lebenslange Haft, nach 15 Jahren muss erneut geprüft werden)

Verwirkung von Grundrechten

Bei Missbrauch von Grundrechten können diese entzogen werden

Nur durch das Bundesverfassungsgericht

Gemeinschaftsvorbehalt

Die Ausübung eines Grundrechtes darf kein anderes Grundrecht verletzen

Sobald zwei Grundrechte aufeinander stoßen oder sich überschneiden, findet die Grundrechtsbegrenzung durch gegenseitiges Abwägen statt (Bsp.: FKK nur an bestimmten Orten, da andere Bürger sich dadurch gestört fühlen könnten

Einteilung der Grundrechte

  • Einteilung in
  • Menschenrechte
  • Bürgerechte

Menschenrechte

  • Rechte stehen allen Menschen zu

Freiheitsrechte

  • Freie Entfaltung der Persönlichkeit
  • Freiheit der Person
  • Glaubens- und Gewissensfreiheit
  • Meinungsfreiheit

Gleichheitsrechte

  • Gleichheit vor dem Gesetz
  • Gleichberechtigung von Mann und Frau

Unverletzlichkeitsrechte

  • Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
  • Unverletzlichkeit der Wohnung
  • Gewährleistung von Eigentum

Soziale Rechte

  • Schutz von Ehe und Familie
  • Erziehungsrecht der Eltern
  • Asylrecht

Bürgerechte

Spezielle Grundrechte: für deutsche Staatsangehörige geltende Grundrechte

  • Beispiele
  • Versammlungsfreiheit
  • Vereinigungsfreiheit
  • Freuzügigkeit
  • Freiheit der Berufswahl
  • Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot

Einzelne Grundrechte

  • Grundrechte sind alle zu Beginn im Grundgesetz aufgeführt

Artikel 1 Schutz der Menschenwürde

  • § Die Würde des Menschen ist unantastbar“
  • jeder Mensch ist wertvoll und Träger einer Würde, diese Würde zu achten und zu schützen ist die Aufgabe und Pflicht des Staates
  • Unantastbarkeit der Menschenwürde als oberste Verfassungsprinzip
  • darf nicht geändert werden
  • Bsp.: Garantie des Existenzminimums vom Sozialstaat

Artikel 2 Freiheit der Person

  • Freiheit der Person als Hauptfreiheitsrecht
  • Freie Entfaltung der Persönlichkeit
  • Grenze des Grundgesetzes, wo die Verletzung anderer Rechte beginnt
  • Recht auf Leben
  • Recht auf körperliche Unversehrtheit
  • Recht auf Schutz des eigenen Körpers
  • Recht auf Freiheit
  • Fixierung eines patenten ist dann   ein zulässiger Eingriff in das Recht der Freiheit, wenn diese durch Notwehr oder Einwilligung gerechtfertigt ist

Artikel 3 Gleichheit vor dem Gesetz

  • Aus Artikel 1 abzuleiten
  • Gleichberechtigung von   Mann und Frau
  • Chancengleichheit

Artikel 4 Glaubens- und Wissensfreiheit

Artikel 5 Freie Meinungsäußerung (Informations-, Pressefreiheit, Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre)

  • Eines der wichtigsten Grundrechte in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung
  • Vielfalt im Denken kann zum Ausdruck kommen
  • Kritik, insbesondere an den Staat kann zum Ausdruck kommen
  • Einzelne kann sich eine Bild machen vom politischen Geschehen

Meinungsfreiheit

  • Freiheit der Meinungsäußerung
  • Freiheit der Meinungsverbreitung in ort, Schrift und Bild

Informationsfreiheit

  • Freiheit aus Unterrichtung aus allgemeinen Quellen

Pressefreiheit

  • Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und fernsehen

Grenzen des Grundrechtes auf freie Meinung

  • Durch allgemeine Gesetze: Bsp.: § 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnisen
  • Durch Bestimmungen zum Schutz der Jugend: Bsp.: Pornographie nicht an Jugendliche
  • Durch Recht der persönlichen Ehre: Bsp.: keine Beleidigungen

Artikel 6 Schutz von Ehe und Familie (Erziehungsrechte der Eltern, Gleichstellung der nicht ehelichen Kinder)

Artikel 7 Schulwesen

Artikel 8 Versammlungsfreiheit

Artikel 9: Vereinigungsfreiheit (Vereinsfreiheit, Koalitionsfreiheit)

Artikel 10: Brief- und Postgeheimnis

Artikel 11 Recht auf Freizügigkeit

Artikel 12: Freie Berufswahl

  • Bürgerecht: steht also nur den deutschen Staatsbürger zu
  • Freie Wahl von
  • Beruf
  • Arbeitsplatz
  • Ausbildungsstätte
  • Grenze der Berufsfreiheit
  • Schutz des Gemeindewohles (Zuverlässigkeit, Eignung, Qualifikation oder bestimmte Altersgrenzen)
  • Staatliche Kapazitäten

Artikel 13 Unverletzlichkeit   der Wohnung

 

Artikel 14 Gewährleistung von Eigentum

 

Artikel 16 Asylrecht

 

Artikel 17 Petitionsrecht

 

Artikel 20 Widerstandsrecht

 

Artikel 33 Zugang zu öffentlichen Ämtern

 

Artikel 38 Wahlrecht

 

Artikel 101 Gesetzlicher Richter

 

Artikel 103 Anspruch auf rechtliches Gehör

 

Artikel 104 Schutz vor willkürlicher Verhaftung

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