Familienrecht (4. Buch)Das Familienrecht umfasst die Rechtsnormen, die sich auf die persönliche und wirtschaftliche Stellung der Mitglieder einer Familie zueinander und zu dritten beziehen. Es behandelt in 3 Abschnitten:
Hinsichtlich der Ehe galt bis 1998 das ehe Gesetz von 1946 Die Eheschließung usw. wurde 1998 wieder in das BGB zurückgeführt. Die Eheschließung ist ein familien - rechtlicher Vertrag, der zwischen Mann und Frau persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit dadurch abgeschlossen wird, dass beide eventuell in Gegenwart von 2 Zeugen - vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Die Ehe begründet vor allem:
• die gegenseitige Unterhaltspflicht die Eheschließung wirkt sich auch auf das Vermögen der Ehegatten, also das Güterrecht , aus zurzeit leben die Ehegatten im so genannten Güterstand der Zugewinngemeinschaft , wenn sie nicht durch notariell beurkundeten Ehevertrag einen anderen zugelassenen Güterstand (z.B. Gütertrennung, Gütergemeinschaft) vereinbarten. Die Unterhaltspflicht unter Verwandten setzt
ausgenommen bei dem von Eltern gegenüber unverheirateten minderjährigen Kindern zu leistenden Unterhalt. Sie müssen alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig verwenden. Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten umfasst außer dem zur Haushaltsführung notwendigen Wirtschaftsgeld ein angemessenes Taschengeld . Im Recht der Verwandtschaft sind in den letzen Jahren erhebliche Änderungen vorgenommen worden. Insbesondere wurde die Diskriminierung des "nicht ehelichen Kind" allmählich abgebaut. Nach und nach wurde auch die volle erbrechtliche Gleichstellung "ehelicher" und "nichtehelicher" Kinder verwirklich. Die gesetzliche Amtspflegschaft des Jugendamtes wurde durch eine freiwillige "Beistandschaft" ersetzt. Des Weiteren wurde die Sorgepflicht und das Sorgerecht beider Elternteile, ob verheiratet oder nicht, für das Kind stärker betont und der Tatsache zerrütteter Familienverhältnisse vermehrt Rechnung getragen. Vormundschaft über MinderjährigeEin Minderjähriger erhält einen Vormund , wenn er nicht unter elterliche Sorge (früher Gewalt) steht, so wenn beide Elternteile nicht mehr leben oder wenn ihnen die elterliche Sorge nicht zusteht, etwa weil sie ihnen wegen Missbrauchs, Vernachlässigung des Kindes oder sonstigen Versagens entzogen worden ist. Der Vormund vertritt den Pflegebefohlenen (Müdel) hinsichtlich seiner Person und seines Vermögens. Die Vormundschaft wie die elterliche Sorge - umfasst also:
Zuständigkeit für die Vormundschaft = Amtsgericht ( Vormundschaftsgericht = VG). Dieses bestellt den Vormund. Bei wichtigen Geschäften (z.B. Grundstücksgeschäften, Erbschaftsangelegenheiten) bedarf der Vormund der gerichtlichen Genehmigung Betreuung VolljährigerFrüher bestehende Möglichkeit, bei Volljährigen (nach Entmündigung) Vormundschaft anzuordnen, ist ab 01.01.92 durch das Betreuungsgesetz (ins BGB eingearbeitet) beseitigt. Entmündigung und Gebrechlichkeitspflegschaft ist abgeschafft, durch "Betreuung" ersetzt.Betreuungsverfahren auf Antrag von Amtswegen des Betroffenen auf Anregung von Angehörigen & Pflegekräften Vormundschaftsgericht bestellt Betreuer, wenn der Volljährige auf Grund einer psychischen-, körperlichen-, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Bestellung des Betreuers durch den Richter BetreuertypenPrivatbetreuer Vereinsbetreuer Behördenbetreuer z.B. Angehörige z.B. sozialer Dienst z.B. Bedienstete der katholische Männer Betreuungsbehörde DRK, Caritas, Reichsbund Lübeck Betreuerbestellung nur für Aufgabenkreise in denen Betreuung erforderlich ist. Keine Betreuung erforderlich, wenn Betreuter Altersvorsorg- Vollmacht erteilt hat oder andere Hilfen vorhanden sind (z.B. Pflegekräfte, Sozialarbeiter).Außerdem gibt es ein so genanntes " Betreuungstestament ".Betreuer ist für seinen Aufgabenkreis (z.B. Vermögenssorge, Krankenhausentlassung) gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Trotz Bestellung eines Betreuers bleibt Betroffener geschäftsfähig, ehefähig, testierfähigund behält das Wahlrecht.Bei erheblicher Gefahr für den Betreuten selbst oder sein Vermögen durch unkontrollierte Willenserklärung ordnet das Vormundschaftsgericht " Einwilligungsvorbehalt " an (wie bei beschränkt Geschäftsfähigen). Bei Betreuerbestellung für alle Angelegenheiten verliert der Betreute sein Wahlrecht. Bei gerichtlicher Vertretung durch Betreuer verliert Betreuter seine Prozessfähigkeit . Obligatorische (verpflichtende) Befristung der Betreuung ist neu gegenüber früherer Vormundschaft und Pflegschaft. Frist höchstens 5 Jahre.Betreuer haben Anspruch auf Aufwendungsersatz , bei Berufsmäßiger Betreuung haben sie Anspruch auf Vergütung . Dem Betreuten ist ausreichend Geld zur freien Verfügung zu lassen, auch bei Einwilligungsvorbehalt in Vermögenssachen (zumindest Taschengeld entsprechend seinem Lebensstandard). Keine Heilbehandlung gegen den Willen des Betreuten. Ausnahme :Keine Einsichtsfähigkeit des Betreuten, dann entscheidet der Betreuer allein. Bei gefährlichen Behandlungsmaßnahmen (Lebensgefährlicher Operation) Ist die Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht erforderlich. Vater, Mutter, Vormund, Pfleger sind Kraft Gesetzt der Vertreter Und dazu kommt als neuer (1992) der Betreuer. Betreuungsgesetz steht im BGB im 4. Buch (Familienrecht).Fallbeispiel: Alkoholsucht und Betreuungsgesetz
Im Zweifel immer beim VG vorsprechen!!! Im Klieh Buch Seite 186
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