Autor/in: Anna Stelzer

Arbeitsrecht

Es gibt kein Arbeitsgesetzbuch in der BRD

Art.12 GG (Freiheit der Berufswahl)

Art. 3   GG (Gleichbehandlung)

Art. 9 Abs. III GG (Koalisationsfreiheit)

§ 611 BGB (Dienstvertrag)

Kündigungsschutzgesetz, Tarifvertragsgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Mutterschutzgesetz

Rechtsverordnungen

Tarifvertrag

Betriebsvereinbarungen

Arbeitsvertrag

» grundsätzlich gehen ranghöhere Bestimmungen vor, wenn nicht rangniedere Bestimmungen den Arbeitnehmer besser stellen

» Günstigkeitsprinzip←

Individualarbeitsrecht:

Vertragsschluss, Urlaub, Kündigung

Kollektivarbeitsrecht:

Tarifverträge, Arbeitskampf, Betriebsrat

Arbeitsvertrag:

 

Hauptpflichten:

gegenseitige Leistungen » Vergütung, Sozialleistungen, freiwillige Leistungen

Nebenpflichten:

Mehrarbeit unter bestimmten Voraussetzungen, Verschwiegenheit

Rechte:

Lohnfortzahlung bei Krankheit, Kündigungsschutz

Arbeitszeit ist grundsätzlich formfrei

Aber Schriftform geboten ( » BEWEIS)

» viele Tarifverträge schreiben Schriftform vor

» spätestens 1 Monat nach Beginn hat der Arbeitgeber wesentliche Vereinbarungen schriftlich und unterzeichnet dem Arbeitnehmer auszuhändigen

Dauer: grundsätzlich unbefristet

Ausnahme: befristete Arbeitsverhältnisse zulässig, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Drei Verlängerungen innerhalb 24 Monate möglich

» zulässig bei: Mutterschaftsvertretung, Krankheitsvertretung, Spitzenabbau, Saisonarbeit

Probezeit: regelmäßig 6 Monate, Azubis 3 Monate

» Verlängerung nicht möglich

» Verkürzung möglich, nicht bei Azubis

Vorteil für Arbeitgeber: einfache Kündigungsmöglichkeit, Vereinbarung normaler Probezeit bei Übernahme aus Ausbildungsverhältnis ist unzulässig.

Bewerbungsgespräch:

Problem der unzulässigen Fragen

Unzulässig: Gewerkschaftsangehörigkeit, Heirat, Krankheiten allgem. Art, Religion- u. Parteizugehörigkeit, Schwangerschaft,.

Zulässig: chronische oder Berufskrankheiten, Schwerbehinderteneigenschaften,.

Beding zulässig: Vorstrafen sofern einschlägig, Vermögensverhältnisse sofern Vertrauensstellung

» bei zulässigen fragen muss wahrheitsgemäß geantwortet werden, ansonsten Anfechtung des Vertrages möglich, bei unzulässigen Fragen darf gelogen werden.

Tarifverträge:

Mantel- Rahmentarifvertrag » Arbeitsbedingungen

Lohn- Gehaltstarifvertrag » Lohn/Gehalt

» Inhalt:

  • Lohnhöhe
  • Urlaub
  • Arbeitszeit
  • Arbeitsbedingungen
  • Mitbestimmungsrechte (MAV)

Allgemeinverbindlichkeitserklärung

» Arbeitsminister erklärt die Regelung für alle gültig

Betriebliche Beteiligung:

Zweck: Interessenausgleich

  • Betriebsrat
  • Mitarbeitervertretung
  • Personalrat

» Betriebsverfassungsgesetz

anwendbar: 5 Arbeitnehmer, 3 müssen wählbar sein (mindestens 6 Mon. Betriebszugehörigkeit)

Aufgaben:

Interessenwahrnehmung bei

  • sozialen Angelegenheiten
  • personellen Angelegenheiten
  • wirtschaftlichen Angelegenheiten

Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern:

  • keine Vor-/Nachteile

Wichtig: Um Unabhängigkeit zu gewährleisten unterliegen sie nicht der ordentlichen Kündigung

Urlaub:

Bundesurlaubsgesetz: 24 Tage, voller Anspruch nach 6 Monaten

Ist im entsprechenden Jahr zu nehmen, kann auf erste 3 Mon. Des Folgejahres übertragen werden

» ansonsten Verfall

Urlaub der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann ist abzugelten (auszubezahlen), zuviel bezahlter Urlaub darf nicht zurück gefordert werden

Urlaubsentgelt: Fortzahlung des Lohnes

Urlaubsgeld: zusätzlicher Geldbetrag

Arbeitsbefreiung:

  • Arztbesuch
  • Todesfall in der Familie
  • Geburt
  • Hochzeit
  • Gerichtlicher Termin

•  » Lohnfortzahlung

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

  • 100% für die Dauer von 6 Wochen durch den Arbeitgeber (Mindestbeschäftigung 4 Wochen)
  • Anzeigepflicht » unverzügliche Mitteilung und voraussichtliche Dauer
  • Nachweispflicht » spätestens am 3.Tag nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist ein ärztlicher Nachweis zu erbringen
  • keine Entgeltfortzahlung wenn Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitnehmer verschuldet ist
  • Pflegekrankengeld: 10 Tage pro Jahr bei Erkrankung eines Kindes

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses:

  • Aufhebungsvertrag: Einigkeit der Auflösung » oftmals unter Verkürzung oder Umgehung von Kündigungsvorschriften

Achtung: Bis zur möglichen Beendigung durch ordentliche Kündigung kein Arbeitslosengeld

Ordentliche Kündigung:

•  Kündigungsfrist abhängig von Dauer der Beschäftigung (Betriebsrat ist anzuhören) ggf. Kündigungsschutzklage erheben (innerhalb von 3 Wochen)

•  Besonderen Kündigungsschutz haben

  • Betriebsräte
  • Schwangere
  • Schwerbehinderte

Kündigungsgründe:

Arbeitnehmer brauchen keinen Grund, sofern das Kündigungsschutzgesetz gilt, braucht der Arbeitgeber einen besonderen Kündigungsgrund (mehr als 5 Arbeitnehmer, dann gültig)

Gründe:

  • Personenbedingt (regelmäßige Krankheit)
  • Verhaltensbedingt (Verletzung von Pflichten)
  • Dringende betriebliche Erfordernisse (Arbeitsmangel, Rationalisierungsmaßnahmen)

» grundsätzliche Voraussetzung:

sozial gerechtfertigt = Abwägung im Sinne der Verhältnismäßigkeit

  • geringfügige Verfehlung
  • vorübergehende Erkrankung
  • andere Beschäftigungsmöglichkeit
  • soziale Gerechtigkeit

Arbeitszeugnis:

Es besteht ein Anspruch darauf, auch auf ein Zwischenzeugnis. Wahl, ob ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis erteilt werden soll.

Bei qualifiziertem Zeugnis besteht Zeugnisklarheit und Zeugniswahrheit

Direktionsrecht:

Arbeitgeber kann Art, Ort und Zeit der Arbeit nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen » Arbeitnehmer hat grundsätzlich zu folgen

Grenzen: bei Verstoß gegen Gesetze, Tarifvertrag

Verhalten und Betriebsordnung kann auch geregelt werden:

  • Dienstkleidung
  • Stechuhren
  • Rauch- und Alkoholverbot

Verhalten bei zweifelhaften Anweisungen:

  • Anordnung erklären lassen
  • Bedenken vortragen (Event. Mit MAV-Vertretung beraten)
  • Es besteht ein Recht darauf, seine Zweifel dem Arbeitgeber vorzutragen
  • Ansicht des Arbeitnehmers berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung
  • » unbedingt Sachlage schriftlich festhalten und von Kollegen (MAV) bestätigen lassen ( » Beweismittel)

Arbeitsschutz:

  • Arbeitsschutzgesetz anhand der EU-Richtlinien
  • » Vermeidung von Gefahren für Leben und Gesundheit, verbleibende Gefahr soll möglichst gering gehalten werden, Gefahren sind an der Quelle zu bekämpfen
  • » Stand der Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene sind zu berücksichtigen
  • Mutterschutz
  • Jugendschutz
  • Schwerbehindertengesetz
  • Arbeitszeitgesetz
  • Unfallverhütungsvorschriften (UVV)
  • Arbeitsstättenverordnung
  • Maschinenschutzgesetz
  • Medizingeräteverordnung

Arbeitszeit:

Wenn BAT gilt, dann Arbeitsbeginn ab Betreten der Arbeitsstelle, wenn nicht, dann auf Station nach dem Umziehen

Ambulanter Bereich: Fahrt zum Pat. ist Arbeitszeit, wenn von Sozialstation angefahren wird. Wenn von Privatwohnung, dann Beginn mit Betreten der Patientenwohnung

Gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag: 8 Std.

Verlängerung auf 10 Std. möglich, aber Ausgleich innerhalb von 6 Mon.

Ruhezeiten: alte Rechtssprechung: 11 Std.

Nachtarbeit: von 23Uhr bis 6Uhr, max. 10 Std., Ausgleich innerhalb von 4 Wochen

» Anspruch auf zusätzliche Freitage

Pausen: 6 Std. – 9 Std. » 30 Min. Pause

  • 9 Std. » 45 Min. Pause
  • Anspruch auf 15 freie Sonntage im Jahr
  • Sonntagsarbeit muss unter der Woche ausgeglichen werden

Überstunden: geleistete Arbeitsstunden, die über Dienstplan hinausgehen

Mehrarbeit: 8 Std. übersteigende Arbeit

Mutterschutz:

  • 6 Wochen vor und 8 Wochen nach Entbindung darf nicht gearbeitet werden,
  • keine schweren körperlichen Arbeiten
  • keine Beschäftigung zwischen 20Uhr und 6 Uhr
  • Erziehungsurlaub bis zu 36 Mon. (es besteht Kündigungsschutz)

Jugendschutzgesetz:

  • Arbeitszeit höchstens 8 Std. täglich (40 Std. wöchentlich). Wenn es an einem Tag kürzer, dann kann an den anderen Tagen Verlängerung bis 8,5 Std. möglich
  • Keine Arbeit zwischen 20Uhr und 6 Uhr
  • Pausen: Arbeit > 6 Std. » 60 min. Pause
  • 5 Tage Woche
  • in KH und Pflegeheimen ist Wochenendarbeit erlaubt, aber Ausgleich und mind. 2 freie WE im Monat
  • Urlaub nach Alter
  • Keine gefährlichen arbeiten
  • Mind. 12 Std. zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn

Unfallverhütung:

  • UVV sind auszuhängen
  • Abfälle sind fachgerecht zu entsorgen
  • Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sind vorgeschrieben
  • Reinigungs- und Desinfektionsmittel sind zur Verfügung zu stellen, ebenso Handschuhe
  • Hebevorrichtungen
  • Hygienepläne
  • Arbeitnehmer hat Anweisungen im Bereich der UVV zu befolgen
  • Schutzkleidung (Kittel sind keine Schutzkleidung)
  • Wenn mehr als 20 Arbeitnehmer, dann Sicherheitsbeauftragter notwendig
  • Gesonderte Toiletten für Mitarbeiter
  • Mängel sind unverzüglich zu melden und zu beseitigen

Medizingeräteverordnung:

  • Regelt Pflichten von Herstellern von medizinischen Geräten
  • Betreiber muss Mitarbeiter einweisen
  • Anwender muss entsprechend qualifiziert sein
  • Funktionsfähigkeit muss vor Verwendung geprüft werden

Arbeitsunfall:

  • Jeder noch so kleine Unfall muss meldet werden, da ansonsten Anerkennung als Arbeitsunfall nicht möglich ist.
  • Wegeunfall
  • (Schädigung der Wirbelsäule ist kein Arbeitsunfall)

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